Die EU will im Schnellverfahren wichtige Nachhaltigkeitsgesetze für die Industrie vereinfachen. Grüne Politiker und Umweltschützer befürchten, dass damit die europäische Klimaneutralitäts-Initiative (Green Deal) "entkernt" werde.
Mit den jüngsten Gesetzesvorschlägen ("Omnibus-Initiative") will die EU-Kommission eine Reihe von EU-Gesetzen vereinfachen - unter anderem die wichtigen Richtlinien zur Lieferketten-Rückverfolgung und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
"Unter dem Vorwand der Bürokratievereinfachung demontiert Ursula von der Leyen den Green Deal und gibt der Verschmutzer-Lobby sowie ihren Parteikollegen in der Europäischen Volkspartei nach", kritisiert die grüne EU-Parlamentarierin Lena Schilling (24).
„Die Bankrotterklärung der Europäischen Kommission belohnt Umweltzerstörer und Menschenausbeuter.“Lena SchillingGrüne EU-Abgeordnete
Ursula von der Leyens "Zick-Zack-Kurs" sei "sprunghaft wie eine Flipperkugel im Automaten" und schaffe "Unsicherheit für Planung und langfristige Investitionen" für Unternehmen, die sich bereits vorbereitet hatten, so Schilling.
Die aktuelle "Bankrotterklärung" der Europäischen Kommission belohne die Umweltzerstörer und Menschenausbeuter - eine toxische Kombination für Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze", erklärte das jüngste Mitglied des EU-Parlaments.
Kritik kommt auch von heimischen Umweltschutzorganisationen: "Die Schwächung der Nachhaltigkeitsregeln ist Gift für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas. Der aktuelle Zick-Zack-Kurs verhindert in der Praxis dringende, längst überfällige Zukunftsinvestitionen", sagt WWF-Expertin Teresa Gäckle.
Greenpeace legt nach: "Statt Unternehmen zur Verantwortung zu nehmen, gibt Ursula von der Leyen dem Druck der Wirtschaftslobby nach und schwächt die Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomie und das EU-Lieferkettengesetz massiv", so Wirtschaftsexpertin Ursula Bittner.
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Germanwatch fordert die EU zu "sinnvoller Vereinfachung" auf, ohne "das Kind mit dem Bade auszuschütten": Die Grundwerte den Green Deal sollten bewahrt werden. Die Regulierung solle "nicht auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten" unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus "ausgehöhlt" werden.
