Flüchtlinge: 5-Punkte-Plan gegen Schlepper

Wegen der explodierenden Zahl an Flüchtlingen in Österreich haben sich Innen- und Justizministerium zusammengetan. Mit einem 5-Punkte-Plan will man den Schleppern das Handwerk legen, und man braucht die Unterstützung durch Ungarn.

Wegen der in Österreich haben sich Innen- und Justizministerium zusammengetan. Mit einem 5-Punkte-Plan will man den Schleppern das Handwerk legen, und man braucht die Unterstützung durch Ungarn.

Laut Bundeskriminalamt sind heuer um 25 Prozent mehr Schlepper aufgegriffen worden als voriges Jahr. Allein im ersten Halbjahr sind knapp 350 mutmaßliche Menschenschmuggler angezeigt worden, im gesamten Vorjahr waren es gut 500.

Der 5-Punkte-Plan von Innen- und Justizministerium beinhaltet:


Aufstockung der Ermittlungsteams, beim Bundeskriminalamt im Bereich Menschenhandel und Schlepperei sollen 32 zusätzliche Beamte kommen, das sind vier Teams
strengere Strafen für Schlepper, bei den gesetzlichen Verwaltungsbestimmungen soll das Strafausmaß erhöht werden
eine Spezialisierung von Staatsanwälten im Bereich des Schlepperwesens, die Polizei soll noch mehr in die Arbeit der Anklagebehörde eingebunden werden
verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum. Dabei sollen österreichische und ungarische Beamte zusammenarbeiten, die Kontrollen sollen schon in Ungarn direkt in Zügen und auf ungarischen Bahnhöfen ab Budapest stattfinden, so ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Derzeit wird mit Ungarn verhandelt.


Schnelle Lösung nötig

Das UNHCR fordert unterdessen eine kurzfristige Lösung für das deutlich überbelegte Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen. Hier sind derzeit 4.300 Asylwerber untergebracht, davon sind . Das Flüchtlingshochkommissariat nennt die Zustände schlichtweg "untragbar".