Flüchtlinge: Bund zahlt Transit, Polizei wird aufges...

In Linz befasste sich die LH-Konferenz am Dienstag mit den Themen Flüchtlinge und Finanzausgleich. Der Bund muss die Kosten für den Transit von Flüchtlingen tragen. Kanzler Werner Faymann appellierte an die Länder, mehr Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen. Und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte das "Grenzmanagement" mit Nachbarländern. Mikl-Leitner will die Polizei um 2.000 Stellen aufstocken.

In Linz befasste sich die LH-Konferenz am Dienstag mit den Themen Flüchtlinge und Finanzausgleich. Der Bund muss die Kosten für den Transit von Flüchtlingen tragen, die Länder fordern außerdem einen Gipfel, um sich auf einen ähnlichen Ansturm in Jahr 2016 vorzubereiten. Kanzler Werner Faymann appellierte an die Länder, mehr Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen. Und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte das "Grenzmanagement" mit Nachbarländern. Mikl-Leitner will die Polizei um 2.000 Stellen aufstocken.

Nach der Landeshauptleute-Konferenz sagte Gastgeber OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), dass der Bund die Kosten für den Transit von Flüchtlingen tragen werde. Dazu gebe es ein Gutachten des Bundesverfassungsdienstes. Pühringer erklärte auch, dass die Länder einen Gipfel mit der Bundesregierung fordern, der sich mit dem Szenario eines ähnlich großen Ansturms im kommenden Jahr beschäftigen soll.

Faymann appellierte bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Dienstag an die Länder, dass die derzeit 63.000 Plätze für Flüchtlinge auf 85.000 aufgestockt werden müssen. Mitterlehner betonte, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehme - das "Grenzmanagement" müsse verbessert werden - auch mit Slowenien. Die Behandlung von Asylwerbern in Österreich war ebenfalls Thema.

"Asyl auf Zeit" Signal an die Bevölkerung

Faymann sprach am Dienstag auch über seine Erwartungshaltung in punkto "Asyl auf Zeit". "Ich erwarte mir nur - aber auch das ist wichtig -, der Bevölkerung zu zeigen, Asyl ist etwas auf Zeit Bestimmtes". 

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von einem Fortschritt, weil "klar dokumentiert wird, dass das Asylrecht auf seine Kernelemente ausgerichtet wird". Es müsse eine Trennlinie zwischen schützenswerten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen gezogen werden. Von der neuen Regelung erwarte er sich jedoch einen hohen Verwaltungsaufwand, sehe aber keine andere Möglichkeit.

2.000 Polizisten mehr

Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner seien bisher 440.000 Menschen durch Österreich geschleust worden, 66.000 hätten Asyl beantragt. Österreich sei also Zielland, und es kämen immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge. In den kommenden Jahren will Mikl-Leitner die Polizei um 2.000 Posten aufstocken.

Kritik von NGOs und Experten

Der Vorsitzende des Expertenrats für Integration, Faßmann, kritisierte, dass für die Integration der Flüchtlinge "Asyl auf Zeit" ein Hindernis darstelle. Das sieht auch der Soziologe und Migrationsexperte Güngör so. Es sei eine andere Perspektive, sich hier ein Leben aufzubauen oder das Gefühl zu haben, es k,ann morgen vorbei sein. Wenn man die Menschen wieder zurückschicke, brauche es eine große finanzielle Unterstützung, einen "Marshallplan" für Syrien.

Ebenfalls besprochen wurden die Eckpfeiler für die Verhandlungen über den Finanzausgleich, die im November beginnen. Unterzeichnet wurde zudem eine 15a-Vereinbarung über einheitliche, ab 2020 geltende Regeln für die Länderbudgets, damit diese vergleichbar werden. Sie erfolgte im Alleingang der Länder, die eine entsprechende Verordnung des Bundes ablehnen. Beraten wurde weiters unter anderem über Pflegefinanzierung.

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