Flüchtlinge: EU plant Asyl-Verfahren gegen 19 Länder

Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission am Mittwoch noch vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise laut Zeitungsbericht 40 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht einleiten.

Gegen Deutschland und 18 andere EU-Länder wird die EU- Kommission am Mittwoch noch vor dem laut Zeitungsbericht 40 Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Asylrecht einleiten.

Die Zeitung „Die Welt” schreibt unter Berufung „hohe, informierte EU-Kreise” weiter, diesen Ländern werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung - konkret die Anerkennung von Flüchtlingen, die Mindestnormen für Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern - bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben.

Auch Österreich betroffen

Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen. Für diese Länder gelten Sonderregeln im Asylrecht.

Anklagen drohen

Die betreffenden Staaten würden von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten. Sie hätten dann zwei Monate Zeit zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise weiter.

Quotenregelung fix

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Die Innenminister hatten am Dienstag gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern die Unterdessen besprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Barack Obama in einem Telefonat die Flüchtlingskrise in Europa. Sie wären übereingekommen, dass es eine europaweite Lösung geben müsse, bei der alle EU-Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil an Flüchtlingen aufnähmen, hieß es nach Angaben des Weißen Hauses vom Dienstag. Weiters sei es darum gegangen, die Ursachen des „Flüchtlingsstroms” auszumachen, insbesondere durch Unterstützung eines politischen Übergangs in Syrien. 

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