Flüchtlinge: Faymann fordert Deutschland heraus

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel drängt Bundeskanzler Werner Faymann die deutsche Bundesregierung, wie Österreich eine Höchstzahl für die Aufnahme von Asylsuchenden festzulegen. "Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen", sagte Faymann im "Kurier".

Kurz vor dem am Montag in Brüssel drängt Bundeskanzler Werner Faymann die deutsche Bundesregierung, wie Österreich eine Höchstzahl für die Aufnahme von Asylsuchenden festzulegen. "Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen", sagte Faymann im "Kurier".
"Deutschland muss endlich Klarheit schaffen, sonst werden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen", sagte Faymann weiter im "Kurier". Wenn das Nachbarland Österreich im Vergleich hernehme und mit seiner Größe gegenrechne, könnte es "rund 400.000 Flüchtlinge als Kontingent nennen. Solange Deutschland das nicht sagt, ist klar, was passiert: Die Flüchtlinge glauben weiterhin, dass sie durchgewunken werden".

Keine rechtlichen Bedenken

2016 sollen in Österreich insgesamt maximal 37.500 Asylanträge angenommen werden, nachdem im vergangenen Jahr rund 90.000 Menschen Asyl beantragt hatten. Angesichts der Einstufung der Höchstzahlen als Verstoß gegen EU-Recht durch die Brüsseler Kommission schloss Faymann einen Rechtsstreit mit dem Gremium nicht aus. Seine Regierung bleibe aber bei ihrem Beschluss.

"Ich habe niemanden vor den Kopf gestoßen, sondern immer konsequent Österreichs Interessen verfolgt. Das ist meine Aufgabe als Regierungschef", wies Faymann Kritik an der Höchstzahl zurück. Dass Österreich im September die Grenzen geöffnet hatte, bezeichnete Faymann als "Notlösung für kurze Zeit". Er habe aber immer gesagt, dass die Zahl der Flüchtlinge massiv reduziert werden müsse. Leider sei zunehmend deutlich geworden, "dass die EU-Maßnahmen nicht ausreichen und die Länder nicht solidarisch sind".

Kontingente als Lösung

Für den Gipfel am Montag spekuliert Faymann mit drei Ergebnissen: "Erstens, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei, Schlepper sollen gemeinsam bekämpft und abgewiesene Asylwerber zurückgeführt werden. Zweitens, das Durchwinken muss ein Ende haben. Und drittens, an Stelle des Durchwinkens sollen Flüchtlinge von außerhalb der EU, aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien mit UNHCR-Hilfe von EU-Staaten übernommen werden."
Derzeit sitzen in Griechenland Tausende Flüchtlinge fest, die über die sogenannte Balkan-Route weiter in Aufnahmeländer wie Österreich und Deutschland reisen wollen. Nach Österreich hatten vergangene Woche auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien eine Tageshöchstzahl für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte vor dem Gipfel an ihre Amtskollegen, den bisherigen Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie in der "Bild am Sonntag".