Flüchtlinge: Faymann und Mitterlehner helfen Mikl-Le...

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wollen sich nicht in das Innenressort von Johanna Mikl-Leitner einmischen, aber helfen. Die Regierungsspitze plant zwei Gespräche mit NGOs und den Landeshauptleuten, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu koordinieren.

SPÖ-Bundeskanzler zu koordinieren.

Faymann und Mitterlehner wollen eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Das haben sie am Dienstag angekündigt. Das Ziel ist eine Verteilung der Asylwerber auf kleine Einheiten in den Bezirken und das Ende für Massenlager sowie Zeltstädte. Vorgesehen sind zwei Treffen: eines mit Hilfsorganisationen und eines mit den Landeshauptleuten, damit sich diese die Möglichkeiten für Flüchtlingsquartiere in den Bezirken anschauen.

Keine Einmischung, sondern Hilfe

Für Faymann geht es um drei Dinge, die unter einen Hut gebracht werden müssen: das Asylrecht, die menschenwürdige Betreuung und die Verkraftbarkeit für das Land. Mitterlehner meint, dass die geltenden Regeln mit der Einstellung in den Bundesländern offenbar nicht vereinbar sind. Daher die Hilfestellung für die Innenministerin. Es handle sich um Unterstützung, nicht um Einmischung.

Was geschehen wird nach Ablauf des von Mikl-Leitner gestellten Ultimatums an die Länder, hat die Regierungsspitze nicht gesagt. Die Innenministerin hatte den Bundesländern gedroht, nach Ende der Frist (Freitag) die Kasernen für Flüchtlinge zu öffnen.