Flüchtlinge: Gerüchte um Soldaritätssteuer als falsc...

Eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag Abend, wonach die EU-Spitzen und die deutsche Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Solidaritätssteuer planten, wies Berlin am Sonntag zurück.

Eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung" am Samstag Abend, wonach die EU-Spitzen und die deutsche Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Solidaritätssteuer planten, wies Berlin am Sonntag zurück.

Die Bundesregierung hat dementiert, mit der EU-Kommission die Einführung einer Solidaritäts-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik erörtert zu haben.

Der deutsche Regierungssprecher Seibert erklärte in Berlin, man wolle weder Steuererhöhungen in Deutschland noch die Einführung eines europäischen Solidaritätsabgabe. Der CDU-Europapolitiker Reul sagte im Deutschlandfunk, die Flüchtlingskrise sei eine europäische Aufgabe und müsse auch gemeinsam finanziert werden. Dies könne etwa durch eine Umschichtung im europäischen Haushalt oder durch höhere Beiträge der EU-Länder geschehen. Die nationalen Haushalte hätten noch genügend Reserven, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Erst wenn diese nicht mehr ausreichten, müsse man über neue Finanzquellen nachdenken.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten informelle Gespräche zur Einführung eines Aufschlags auf die Mineralöl- oder Mehrwertsteuer. Das Geld solle dafür verwendet werden, die EU-Staaten an den Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen.