In der Diskussion um Reisen von Asylberechtigten in ihre Heimatländer preschen die Neos jetzt mit einem Vorschlag vor: Justizsprecher Nikolaus Scherak fordert eine Genehmigungspflicht für derartige Reisen.
Man müsse gerechtfertigte Rückreisen trotz drohender Gefahr von Fällen unbegründeter Heimreisen unterscheiden.
"Wenn Menschen etwa einen todkranken Angehörigen besuchen müssen, sollen sie sich vorher eine Genehmigung holen. Damit gebe es mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten", sagt Scherak zu "Heute". Stelle sich bei der Überprüfung durch die Behörden heraus, dass es keinen Grund zur Rückreise gibt, müsse das zur Aberkennung des Asylstatus führen.
Derzeit werden solche Reisen von Aslyberechtigten oder Asylwerbern wie berichtet erst im Einzelfall geprüft, wenn die Behörden die Betroffenen "erwischen". Die Genehmigungspflicht wäre damit ein "sinnvolleres Mittel" gegen den Missbrauch, so das Argument der Neos. (bob)
