Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, forderte am Sonntag in der Flüchtlingsfrage "ein sehr hohes Maß an gutem Willen bei allen Beteiligten" ein. In der ORF-Pressestunde ging er mit jenen Staaten ins Gericht, die trotz vereinbarter EU-Quoten keine Flüchtlinge aufnehmen.
Die Umsetzung des EuGH-Urteils zu den Flüchtlingsquoten sei eine "Schlüsselfrage für den einheitlichen Rechtsraum", so Holzinger. Wenn sich Staaten weigern, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren, sei das ein "alarmierendes Zeichen". Gelinge es nicht, das Urteil durchzusetzen, wäre die gesamte Rechtsordnung der EU in Frage gestellt.
(red)
