Bisher wurde wenig darüber diskutiert, was die Versorgung der Flüchtlinge in den nächsten Jahren kosten wird. Ein Geheimpapier, das dem "Ö1 Morgenjournal" vorliegt, enthüllte nun, dass die Betreuung - inklusive Familiennachzug - bis 2019 bis zu 12,3 Milliarden Euro kosten wird. Staatssekretär Ostermayer dementiert: "Ich hab in all unseren Besprechungen nie solche Zahlen gehört".
Bisher wurde wenig darüber diskutiert, was die Versorgung der Flüchtlinge in den nächsten Jahren kosten wird. Ein Geheimpapier, das dem "Ö1 Morgenjournal" vorliegt, enthüllte nun, dass die Betreuung - inklusive Familiennachzug - bis 2019 bis zu 12,3 Milliarden Euro kosten wird. Das Finanzministerium will das Papier noch nie gesehen haben. Staatssekretär Ostermayer dementiert: "Ich hab in all unseren Besprechungen nie solche Zahlen gehört".
Die Berechnung wurde im Vorfeld der Regierungsklausur von zweieinhalb Wochen erstellt und behandelt die Kosten der Flüchtlingsbetreuung für die nächsten vier Jahre. , übers ganze Jahr rechnet man mit rund 80.000 Anträgen.
Bisher war stets von 420 Millionen Euro für die Grundversorgung im nächsten Jahr die Rede. Bei der Klausur wurde außerdem von weiteren 75 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen und 70 Millionen für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gesprochen. Ein ist mit 15 Millionen Euro angesetzt worden.
Geheimpapier
Ausgehend von 85.000 Asylanträgen im Jahr 2015 rechnet das Papier vor, dass für die gesamte Betreuung dieser Menschen bis 2019 rund 6,5 Milliarden Euro notwendig sein werden. Inkludiert man dann noch die Kosten, die durch Familiennachholungen entstehen, verdoppelt sich die Summe fast auf 12,3 Milliarden Euro.
Diese Zahl enthält die Kosten für die Grundversorgung, die für 2016 mit 640 Millionen, ab 2017 dann mit einer Milliarde Euro pro Jahr beziffert wird. Außerdem sind Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen eingerechnet.
Finanzministerium dementiert
"Ich hab in all unseren Besprechungen nie solche Zahlen gehört", sagte (SPÖ) am Vormittag.
Das Geheimpapier "ist uns nicht bekannt, daher können wir die kolportierten Summen nicht nachvollziehen", so das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" zum "ORF".
Opposition will volle Aufklärung
Die FPÖ und das Team Stronach fordern unterdessen volle Aufklärung, FP-Generalsekretär will "einen genauen Kassasturz, in dem auch die Mehrkosten bei Exekutive und Bundesheer ebenso einberechnet sind, wie Verpflegungs- und Transportkosten sowie die Mieten von Unterkünften."
