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Flüchtlinge kosten uns zwei Milliarden Euro

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Österreich schrammt im kommenden Jahr nur knapp am strukturellen Nulldefizit vorbei. Nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung allerdings die Kosten der Asyl- und Flüchtlingskrise. Diese liegen 2017 bei mehr als zwei Milliarden Euro.

Kritik kommt vor allem von den Grünen. Kanzler Kern: "Man sollte nicht bei den falschen Dingen sparen".
Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken - das war der rote Faden in der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling, mit der er das Budget 2017 im Nationalrat präsentierte. Die wichtigsten Fakten:


2017 sind Einnahmen von 73,16 Milliarden Euro und Ausgaben von 77,46 Milliarden Euro budgetiert. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2 Prozent. Die Schuldenquote ist mit 80,9 Prozent auch im kommenden Jahr viel zu hoch, dennoch ist ein Abwärtstrend festzustellen, liegt die Quote doch um 2,3 Prozentpunkte niedriger als im laufenden Jahr.
Mehr Personal für das Asylamt, mehr Geld für die Polizei und das Bundesheer: Die Migrationskrise verschlingt im kommenden Jahr mehr als zwei Milliarden Euro. Größte Posten: Grundversorgung (884 Millionen), Landesverteidigung (432 Millionen), Arbeitsmarktpolitik (338 Millionen).



Ein besonderer Fokus liegt auf den Deutsch- und Wertekursen. Für die Integration von Flüchtlingskindern werden 80 Millionen Euro bereitgestellt. Mittel in gleicher Höhe werden in die Integration von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt. Das sogenannte "Grenzmanagement" verschlingt 69 Millionen Euro.


Alle Informationen zum Budget 2017 lesen Sie in unserem


Das Innenressort erhält im kommenden Jahr 440 Mio. mehr und wird auf 3,47 Mrd. aufgestockt. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um 896 Mio. mehr, womit das Ressort im kommenden Jahr über 2,32 Mrd. verfügen kann. Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen stelle man mit 83 Mio. eine angemessene Assistenz und Unterstützungsleistung sicher. Gewährleistet ist weiter der Einsatz bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und humanitären Hilfseinsätzen. Schelling kündigte auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für den Auslandskatastrophenfonds und internationale Organisationen an. Für die Integrationsoffensive stehen insgesamt 250 Mio. zur Verfügung.
Die Probleme des Arbeitsmarktes und der Arbeitsmarktpolitik will der Minister nicht nur mit zusätzlichen 543,2 Mio. gegenüber dem laufenden Budgetjahr und insgesamt mit 8,6 Mrd. begegnen. Er ließ auch durchblicken, dass er einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern in diesem Bereich für notwendig hält und kündigte an, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirkung überprüfen zu wollen. Nachdem derzeit jeder siebente Euro in die gesetzliche Pensionsversicherung geht, der staatliche Zuschuss weiter steigt und 2020 bei 13,3 Mrd. liegen wird (2017: 10,68 Mrd. ) hält der Finanzminister den Reformdruck in diesem Bereich für besonders groß.
Prioritäten setzt das Budget zudem bei Unis und in der Grundlagenforschung sowie im Ausbau des Breitbandinternets. Auch die Infrastrukturinvestitionen steigen Schelling zufolge im nächsten Jahr um rund 800 Mio. , die öffentlichen Investitionen bleiben demnach bei 3% stabil. Mit der Start-up-Initiative, habe man eine strategische Schwäche Österreichs nachhaltig ausmerzen können, führte Schelling weiter aus. Der Finanzminister versicherte zudem, dass man im Zuge der Umsetzung des Klimavertrags von Paris für die notwendigen Schritte in den nächsten Budgets Vorkehrungen treffen werde.


Kern pocht auf Pensionisten-Beitrag

Kanzler Kern pocht weiter auf eine Einmalzahlung für Pensionisten, die Schelling abgelehnt hatte. "Wir sollten nicht bei den falschen Dingen sparen", so Kern im Ö1-Mittagsjournal.

Grüne: Schellings Budgetrede konterkariert Kerns New Deal

"Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert Schelling alte Trampelpfade", ätzt die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die heutige Budgetrede des ÖVP-Finanzministers. Und weiter: "Nach Beschluss des Pariser Klimavertrags wären zumindest Maßnahmen für Klimaschutz und Umwelt notwendig gewesen."

Verwundert zeigen sich beide Grüne darüber, dass Schellings Budget nichts von Bundeskanzler Kerns "New Deal" widerspiegelt. Glawischnig: "Man gewinnt den Eindruck, dass hier ganz bewusst Kerns Kurs konterkariert wird. Schelling vertritt die neoliberale ÖVP-Linie und ignoriert die Devise des SPÖ-Regierungschefs weitgehend. Damit bietet die Koalition das Bild einer gespaltenen Regierung. Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft des Landes.“

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