Flüchtlinge: Kurz will Entwicklungshilfe streichen

Außenminister Sebastian Kurz (VP)
Außenminister Sebastian Kurz (VP)Bild: Helmut Graf

Außenminister Kurz (VP) erhöht den Druck auf die afrikanischen Staaten: Sie sollen Flüchtlinge zurücknehmen, sonst will er ihnen die Fördermittel streichen.

Sebastian Kurz bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. Nun will er über finanzielle Mittel mehr Druck auf die betroffenen afrikanischen Staaten ausüben: Kooperieren sie bei der Rücknahme von Flüchtlingen zu wenig, soll ihnen die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Bundeskanzler Christian Kern (SP) hält davon nicht viel. Er erklärte zwar heute, dass die Schließung der Mittelmeer-Route "unser gemeinsames Ziel" sei. Aber er will dieses nicht nur über finanziellen Druck erzielen. Angesichts des österreichischen Entwicklungshilfe-Budgets sei "damit definitiv niemand zu beeindrucken".

Österreich gab zuletzt 77 Millionen Euro für Entwicklungshilfe aus. Die von der UNO als Ziel vorgegebenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) würden 2,4 Milliarden Euro ausmachen. (uha)

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