Deutschland führt ein strenges Integrationsgesetz ein: Geflüchteten soll ein Wohnsitz zugewiesen werden können. Wer eine Ausbildung abbricht, könnte in Zukunft das Bleiberecht verlieren!
"Die große Herausforderung ist, die zu integrieren", so Merkel nach dem nächtlichen Sitzungsmarathon. Ein scharfes Integrationsgesetz wurde auf Schiene gebracht. Die Eckpunkte: Ausländer sollen besser in den Arbeitsmarkt eingeführt werden. Wer eine Ausbildung abbricht, könnte künftig das Bleiberecht verlieren. Flüchtlingen soll von den Behörden in Zukunft ein Wohnsitz zugewiesen werden können, bei Verstößen drohen Strafen.
Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung gibt es erst dann, wenn gelungene Integration nachgewiesen werden kann. Ein Anti-Terror- Paket wurde gestern ebenfalls fixiert: Nutzer von Handy-Wertkarten müssen sich in Zukunft beim Kauf mit dem Pass registrieren. Als Reaktion auf die von Österreich geplanten Grenzkontrollen am Brenner reagiert nun die Schweiz schärfer auf die Flüchtlingskrise. Laut der Zeitung "Blick" sollen bis zu 20.000 Soldaten an die Grenze zu Italien geschickt werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
