Flüchtlinge: Regierung streitet weiter wegen Lohn

Die Regierung streitet weiter zum Thema Entlohnung für Flüchtlinge und Asylwerber im Bezug auf gemeinnützige Tätigkeiten. Sozialminister Alois Stöger und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (beide SPÖ) lehnten am Dienstag vor dem Ministerrat den am Montag ausgesprochenen Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab.

Die Regierung streitet weiter zum Thema Entlohnung für Flüchtlinge und Asylwerber im Bezug auf gemeinnützige Tätigkeiten. Sozialminister Alois Stöger und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (beide SPÖ) lehnten am Dienstag vor dem Ministerrat den am Montag ausgesprochenen ab.

"Ich finde, ehrlich gesagt, für eine Stunde Arbeit eines Menschen einen Betrag von 2,50 Euro obszön", sagte Drozda. Stöger würde gerne den Vorschlag der Bundesländer aufgreifen und 5 Euro pro Stunde für maximal 10 Stunden Arbeit in der Woche anbieten.
ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht in dieser Diskussion keinen Regierungsstreit, sondern bloß eine "technische Frage". Eine Replik von Bundeskanzler Christian Kern gab es zudem auf Mitterlehners Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten.

Arbeitszeitregelungen "auf Kosten der Arbeitnehmer" seien mit ihm nicht zu machen, sagte Kern Montagabend in der "ZiB". Mitterlehner sprach sich für eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden täglich in Betrieben mit Gleitzeit aus.

Arbeitnehmerschutzrecht reformieren

Mitterlehners Forderung bezieht sich jedoch laut Ministeriumsaussagen auf die im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene Lösung. Überstunden würden auch in Zukunft wie bisher gezahlt, wurde noch Montagabend seitens Mitterlehner klargestellt. Die Ausweitung der maximalen Höchstarbeitszeiten solle nur dann gelten, wenn ohnedies Gleitzeit vereinbart sei. Mitarbeiter würden bei einer Arbeitszeitflexibilisierung durch mehr Jobsicherheit und längere Freizeitblöcke profitieren, weil die Wochenarbeitszeit gleich bliebe.

Außerdem müsse das 40 Jahre alte Arbeitnehmerschutzrecht an die moderne digitale Zeit angepasst werden. Derzeit habe es 132 Paragrafen und gelte gemeinsam mit 15 Verordnungen, manchmal gebe es Widersprüche zu anderen Gesetzen. Man brauche zwar einen hohen Gesundheitsschutz, aber es dürfe nicht die Bürokratie überwiegen. Das sei mit dem Koalitionspartner zu diskutieren.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist auch bei den laufenden Lohnverhandlungen der metallverarbeitenden Industrie Thema. Die Arbeitgebervertreter drängen darauf, sind aber im Gegenzug zu Zugeständnissen bei der Lohnerhöhung bereit, die Gewerkschaft spricht sich wie generell die SPÖ dagegen aus. Eine Arbeitszeiterhöhung über die derzeit erlaubten zehn Stunden pro Tag lehnte Gewerkschafter Rainer Wimmer bei der ersten Verhandlungsrunde Ende September ab.