Flüchtlinge: Schreiduell bei Landtagssitzung

Grünen Landtagsabgeordneter Martin Margulies geriet am Montag bei der Landtagssitzung rund um das Thema Flüchtlinge gegenüber FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in Rage. Die FPÖ überlegt nun rechtliche Schritte.

Ursprünglich stand im Wiener Rathaus am Montag ein von der FPÖ begehrter Sonderlandtag zur gesetzlichen Garantie der sozialen Sicherheit für Wiener an der Tagesordnung. Die Debatte ging aber in Richtung Flüchtlinge über, wobei die Parteien teils mittels Schreiduellen ihre Positionen absteckten. Die FPÖ kritisierte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die Flüchtlingspolitik der Sozialdemokraten: "Anstatt die Armut vor Ort zu lösen, gehen Sie her und importieren neue Armut", ärgerte sich Gudenus.

"Sollen sie sie absaufen lassen, das wollen Sie anscheinend. Sie wollen, dass Kinder ertrinken. Sie wollen, dass Frauen ertrinken und Sie wollen, dass junge Menschen ertrinken. Wenn Sie sagen, sie sollen die Grenzen sichern, dann wollen Sie, dass diese Menschen ertrinken", schrie der grüne Budgetsprecher Margulies in Richtung Gudenus. "Ich glaube wenn man dem Kollegen Gudenus eine Waffe in die Hand drückt und ihn an die Grenze stellt würde er nicht zögern abzudrücken", so Margulies weiter.

FPÖ zog aus

Diese Aussagen zogen einen Ordnungsruf nach sich. Auf Verlangen der Freiheitlichen wurde die Sitzung unterbrochen, das Präsidium einberufen. Die freiheitliche Fraktion zog sogar aus - woraufhin Margulies nachsetzte: "Wenn man es damit erreicht, dass die FPÖ sich schleicht, dann wiederhole ich das gerne noch einmal: Raus mit euch, ihr habt in einem demokratischen Parlament alle miteinander nichts zu suchen."

"So eine miese Aussage ist auf das Schärfste zu verurteilen und auch in einer politischen Debatte mehr als unangebracht", kommentiert FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik, der den Rücktritt von Margulies forderte. "Wir prüfen, ob diese hetzerische Verleumdung, welche Margulies hier coram publico getätigt hat, für ihn nicht auch ein zivilrechtliches Nachspiel haben werde", so Mahdalik.

"Hatschi-Bratschi von Wien"

Kurz vor Sitzungsende störte auch ein Aktivist, indem er schreiend Flyer von der Galerie in den Saal warf, die unter anderem Häupl als "Hatschi-Bratschi von Wien" darstellen. Im Impressum war die Opferoffensive Wien angegeben.