Flüchtlinge: Sobotka will Gesetze weiter verschärfen

Bild: Helmut Graf

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert noch mehr Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen. Er nannte gegenüber dem Kurier Änderungen beim Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht. Ein entsprechendes Paket will er im Herbst dem Parlament präsentieren. Was die Asylnotverordnung betrifft, wirft er dem Sozialministerium Säumigkeit vor.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert noch mehr Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Er nannte gegenüber dem „Kurier“ Änderungen beim Fremden- und Sicherheitspolizeigesetz sowie im Strafrecht. Ein entsprechendes Paket will er im Herbst dem Parlament präsentieren. Was die Asylnotverordnung betrifft, wirft er dem Sozialministerium Säumigkeit vor.



Was Sobotka vor allem ein Dorn im Auge ist: Die Probleme bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen. Hier gehöre das Gesetz nachgeschärft. Es sei unverständlich, dass "Migranten das Handy und sonst alles haben, aber den Pass und die Papiere haben sie verloren", sagte er. Der Minister will strafrechtliche Verfolgung für Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen "bei uns illegal einreisen".

Zu einer entsprechenden Not- bzw. Sonderverordnung fehlen noch Berichte aus einzelnen Ministerien, etwa das Sozialministerium.

Abschiebe-Recht verschärfen

Zudem will Sobotka eine Verschärfung der Abschiebepraxis für Asylwerber, die einen negativen Bescheid bekommen haben, das Land verlassen müssen, es aber nicht tun: "Wenn man auf dauerhafte Verletzung des österreichischen Rechts "nicht reagiere, "dann hat der Staat eigentlich seine Funktion verloren", so Sobotka im Ö1-Interview.

Wenn jemand "vier Mal, fünf Mal auf eine Aufforderung das Land zu verlassen nicdht reagiert, dann muss man nachdenken, ob das nicht auch ein Strafbestand ist".

Grüne: "Themenverfehlung"

Die Grünen sprechen von einer "gänzlichen Themenverfehlung". Während die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht gelöst werden, versuche der Innenminister auf das Thema Wirtschafts- und Arbeitsmigranten auszuweichen, und kündigt dort Bestrafung an. "Was ist mit seinen Aufgaben im Flüchtlingsbereich?", fragt sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Widerstand bei Sozialminister

hatte das Drängen Sobotkas erst vor Kurzem zurückgewiesen. Die Sonderverordnung könne nur dann erlassen werden, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gefährdet sei. Mit der Arbeitslosigkeit könne man das derzeit nicht begründen, meinte er.

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