Flüchtlinge sollen die Rot-Weiß-Rot-Card bekommen

Haslauer bevorzugt dabei den "Weg über die Rot-Weiß-Rot-Card", berichtet der ORF. Demnach könnte eine solche Verleihung die Abschiebungen verhindern, konkret wird auf Flüchtlinge in Lehrstellen abgezielt. Bisher können die Karte nur qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten und ihre Familienangehörigen beantragen. Die Rot-Weiß-Rot-Card wird für 24 Monate ausgestellt und berechtigt zur befristeten Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.

Haslauer schert damit komplett aus der ÖVP-Linie aus, zeigt sich aber sicher, dass man das Thema ausdiskutieren könne. Voraussetzungen für die Verleihung der Rot-Weiß-Rot-Card an Flüchtlinge sind für den Salzburger Landeshauptmann dabei Deutschkenntnisse und eine Arbeit in einem Mangelberuf. Unterstützung signalisierten die NEOS, es sei "ein mutiger Vorstoß" in eine Richtung, die die Partei selbst schon vorgeschlagen habe.

Zurückrudern bei Asyl

Die FPÖ kritisierte das Vorhaben umgehend und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, sich um eine einheitliche Linie in der ÖVP zu bemühen. Aufweichungen der Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Card würden befürchtet. Anderer Punkt beim Thema Asyl: bei der von Innenminister Herbert Kickl und der FPÖ vertretenen Idee, Asylanträge nicht mehr auf EU-Boden zu akzeptieren, scheint die Regierung zurückzurudern.

Ein solcher Vorschlag stehe nicht mehr im EU-Ratsvorsitzpapiers, berichtet "Die Presse". Ebenfalls seien Textzeilen über Zuwanderung aus Regionen, "die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche bzw. rückwärtsgewandte religiöse Einstellungen geprägt sind" verschwunden. (red)