Die SPÖ will arbeitslosen Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo sie wohnen. Mit der "Residenzpflicht" soll verhindert werden, dass Asylberechtigte, die die Mindestsicherung beziehen, in die Städte strömen. Die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit. Kritik am Asyl-Kurs der Regierung kommt indes von Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz.
Die SPÖ will arbeitslosen Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo sie wohnen. Mit der "Residenzpflicht" soll verhindert werden, dass Asylberechtigte, die die Mindestsicherung beziehen, in die Städte strömen. Die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit. Kritik am Asyl-Kurs der Regierung kommt indes von Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz.
Bevor die Verhandlungen beginnen, präzisierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal seine Vorstellungen, wie die Residenzpflicht funktionieren soll.
Laut Sozialminister leben knapp 90 Prozent der Asylberechtigten in großen Städten ab 30.000 Einwohnern. Würden sie besser verteilt, würde die Integration auch besser funktionieren. Die Plätze in Schule und Kindergärten seien leichter organisierbar. In den Ländern seien die Wohnungsmieten oft günstiger, das sei ein Nutzen für alle.
Funktionieren soll die bessere Verteilung mittels Residenzpflicht, die alle Asylberechtigten betreffen soll, die die Mindestsicherung beziehen, sprich die keine Arbeit haben. Die Flüchtlinge sollen einem Bezirk zugeordnet werden. Stöger geht davon aus, dass die Entscheidung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl getroffen wird. Auch die Qualifikation der Asylwerber werde ausschlaggebend sein für den Ort der Residenzpflicht.
Nach Ansicht Stögers soll die Residenzpflicht ausschlaggebend für den positiven Asylbescheid sein. Wird sie später nicht eingehalten, soll die Mindestsicherung gekürzt werden können. Findet ein Asylberechtigter Arbeit und bezieht damit keine Mindestischerung mehr, endet damit auch die Residenzpflicht, sprich die Arbeit soll in ganz Österreich angenommen werden können. Die Residenzpflicht könnte mit Anfang 2017 gelten.
Die ÖVP will, dass die Mindestsicherung gedeckelt wird. Das kommt für Stöger nicht in Frage. Den Vorwurf, damit die drohende Kostenexplosion von Wien auf die Bundesländer abzuwälzen, lässt Stöger nicht gelten.
Kritik an Asylpolitik
Die Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz üben indes Kritik am scharfen Asylkurs der Regierung: "Die Österreichische Bundesregierung plant, das Asylgesetz im Eiltempo auszuhebeln: Zentrale Bestimmungen des international verbrieften Asylrechts sollen dabei außer Kraft gesetzt werden", warnte Caritas-Präsident Michael Landau bei einer Pressekonferenz am Montag.
Österreich werde, wenn der den Hilfsorganisationen vorliegende Gesetzesentwurf tatsächlich am Donnerstag den Innenausschuss im Parlament passiert, in Zukunft Asylanträge nur noch in Ausnahmefällen annehmen und berufe sich dabei auf einen angeblichen Notstand, um sich nicht mehr an das derzeit geltende Asylrecht halten zu müssen. "Nach wie vor beherbergt ein Drittel der Gemeinden nicht einen einzigen Flüchtling. Vorschnelle Argumentation mit Notstand-Szenarien und dem Schutz der inneren Sicherheit sind daher so brandgefährlich wie falsch.", so Landau.
Die Europäische Union als Trägerin des Friedensnobelpreises reagiere mit Massenabschiebungen, mit Zeltlagern, mit Planlosigkeit. "Österreich hat zwar eine lange, humanitäre Tradition, die aktuellen Aussagen spiegeln aber ein politisches Klima von Ignoranz und Ablehnung.", so die Kritik von Chalupka, Direktor der Diakonie und Werner Kerschbaum, Generalsekretär Rotes Kreuz.
