Flüchtlinge: Strache sieht Sicherheitsgefährdung

In der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Sicherheit statt Asylchaos" warf FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache der Bundesregierung völliges Versagen und Chaos vor. Innenministerin Mikl-Leitner sprach von großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können und setzte auf nationale und europäische Lösungen. Konkret sprach sie dabei die Weiterentwicklung des Staatsschutzes sowie die für 15. Dezember angekündigte Präsentation des neuen europäischen Grenzschutzkonzepts durch den zuständigen Kommissar Avramopoulos an.

In der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Sicherheit statt Asylchaos" warf FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache am Mittwoch der Bundesregierung völliges Versagen und Chaos vor. Innenministerin Mikl-Leitner sprach von großen Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können und setzte auf nationale und europäische Lösungen. Konkret sprach sie dabei die Weiterentwicklung des Staatsschutzes sowie die für 15. Dezember angekündigte Präsentation des neuen europäischen Grenzschutzkonzepts durch den zuständigen Kommissar Avramopoulos an.

Derzeit komme es unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa, was die Sicherheit der ÖsterreicherInnen massiv gefährde, erklärte Strache zu Beginn der Nationalratssitzung. Als völlig gescheitert bezeichnete Strache die Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die aktuelle Flüchtlingskrise, die eigentlich gar keine sei. Es handle sich nämlich vielmehr um eine Massenzuwanderung von primär jungen Männern, die unter dem Deckmantel des Asyls in ihre Wunschländer reisen wollen. Die Tatsache, dass seit Anfang September über 500.000 Personen unkontrolliert und ohne Registrierung nach Österreich hereingelassen wurden, könne nur als gemeingefährlich eingestuft werden. Strache wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einige der Attentäter von Paris höchstwahrscheinlich über die Balkanroute eingereist sind.   

Verbot von islamistischen Vereinen und Moscheen

Er forderte die Innenministerin auf, effiziente Maßnahmen zu setzen, wie etwa das Verbot von islamistischen Vereinen und Moscheen, ein konsequentes Vorgehen gegen radikale Moslems und Syrien-RückkehrerInnen sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn Personen für Terrororganisation tätig sind. Stattdessen drangsaliere man gesetzestreue und unbescholtene Bürger, wie die Vorschläge bezüglich der Vorratsdatenspeicherung oder des Verbots von legalen Waffen belegen. "Die Bundesregierung ist schon längst rücktrittsreif", es brauche dringend Neuwahlen, forderte Strache.  

Mikl-Leitner: "Europäisches Grenzschutzkonzept"

Mikl-Leitner versicherte, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie ein kontrollierter Zutritt nach Österreich für sie oberste Priorität haben. Aus diesem Grund werden auch die baulichen Maßnahmen in Spielfeld so rasch wie möglich umgesetzt. Noch dringlicher sei aber die Frage der Sicherung der europäischen Außengrenzen, erklärte die Ministerin, weil davon auch der Weiterbestand des Schengen-Abkommens abhänge. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos habe angekündigt, am

Durchgriffsrecht 

Richtig sei, dass unser Land, gemeinsam mit Deutschland und Schweden, vor sehr großen Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage steht, räumte Mikl-Leitner ein, heuer wurden bereits mehr als 81.900 Asylanträge in Österreich gestellt. Die Suche nach Quartieren müsse daher intensiv fortgesetzt werden, damit alle Menschen im Winter ein  Dach über dem Kopf haben. Der Bund werde daher auch von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen, wenn die Länder ihre Quote nicht erfüllen, bekräftigte sie. Angesichts solch großer Aufgaben sei es überhaupt nicht hilfreich, Ängste zu schüren oder falsche Tatsachen zu behaupten.

Kriminalität: Spielfeld minus 3,3 Prozent

Vehement wehrte sie sich dagegen, ständig Flüchtlinge und AsylwerberInnen mit Verbrechern gleichzusetzen. Dagegen sprechen schon die Zahlen, erklärte die Ministerin, so seien etwa die Kriminalitätsraten in den Grenzgebieten von September bis Ende November im Vergleich zum Vorjahr gesunken: Spielfeld minus 3,3 %, Bad Radkersburg minus 24,9 %, Raum Salzburg minus 14,6 %.  

Die Bundesregierung nehme die Gefahren, die vom Terrorismus ausgehen, sehr ernst und habe bereits zahlreiche Maßnahmen (z.B. Anti-Terrorpaket, Grenzkontrollgesetz, Verschärfung der Schleierfahndung, Stärkung des Verfassungsschutzes und der Spezialeinheiten etc.) gesetzt. Man gehe nun noch einen Schritt weiter und stelle sich die Frage, ob der Staat wirklich gut aufgestellt sei im Kampf gegen Terrorismus, Cyber-Kriminalität oder Naturkatastrophen. Darüber soll unter der Federführung der Universität Wien und unter Einbeziehung von ExpertInnen eine breite Diskussion gestartet werden, kündigte die Ministerin an.

SPÖ und ÖVP für faire Lastenverteilung in der EU

SPÖ-Vertreter Otto Pendl war der Auffassung, dass jedem Menschen, der um Asyl bittet, ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden muss. Niemand könne im vorhinein beurteilen, ob eine Person wirklich schutzbedürftig oder als Wirtschaftsflüchtling einzustufen sei. Da man natürlich wissen wolle, wer zu uns ins Land kommt, betonte Pendl, müsse es einen Fortschritt bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen geben. Gefordert sei auch die Solidarität der Mitgliedstaaten, denn es gehe nicht an, dass man nur die Vorteile genießt, aber keine Verantwortung übernehmen will. Eine gemeinsame Lösung sei auch deshalb dringend notwendig, um den Schleppern endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen, war Angela Lueger (S) überzeugt.

Niemand habe bestritten, dass die aktuelle Situation außerordentlich schwierig ist, meinte ÖVP-Mandatar Werner Amon. Die Rede des Klubobmann Strache oder die negative Stimmungsmache mancher FPÖ-Vertreter leisten aber sicherlich keinen konstruktiven Beitrag, um die zahlreichen Probleme zu lösen. Außerdem sei Österreich nach Island und Dänemark das drittsicherste Land der Welt, erinnerte Dorothea Schittenhelm (V). 

Grüne: Bessere Hilfe vor Ort 

Für die Abgeordnete der Grünen, Alev Korun, war es ein großes Anliegen, gemeinsam Herausforderungen zu meistern und nicht bloß mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Da man täglich davon lesen müsse, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, sei es enorm wichtig, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Dies könne ihrer Meinung nach nur dann gelingen, wenn einerseits die Lebensbedingungen der vier Millionen Syrer, die in die angrenzenden Länder geflüchtet sind, deutlich verbessert werden und andererseits eine faire Aufteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU gewährleistet wird. Matthias Köchl (G) hob die Bedeutung des Beitrags der Zivilgesellschaft hervor, die in vielen Bereichen, in denen die Politik versagt hat, einspringen musste. Wenn man die Bevölkerung ehrlich informiere und rechtzeitig einbinde, dann könnte man sich viele Probleme ersparen.