Flüchtlingsdrama auf Lampedusa: EU in der Kritik

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa überschattet auch das Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche in Luxemburg. Offiziell steht das Thema in beiden Räten nicht auf der Tagesordnung, doch kommt es im Rahmen der laufenden Migrationsdebatte zur Sprache. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Freitag, die Kommission dürfte intern Notfallpläne vorbereiten. Ein Bedarf dafür werde aber nicht gesehen.

überschattet das Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche in Luxemburg. Offiziell steht das Thema in beiden Räten nicht auf der Tagesordnung, doch kommt es im Rahmen der laufenden Migrationsdebatte zur Sprache. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es am Freitag, die Kommission dürfte intern Notfallpläne vorbereiten. Ein Bedarf dafür werde aber nicht gesehen.

Zur zuletzt wieder ins Spiel gebrachten temporären Schutzklausel, die Migranten kollektiv Asyl einräumen würde, wurde erklärt, dass diese Richtlinie praktisch kaum anwendbar sei. Die Voraussetzungen im Fall eines Flüchtlingsansturms sei zahlenmäßig nicht untermauert, es gebe keine klare Definition.

Was die Notfallpläne der EU-Kommission betrifft, wurde in Ratskreisen darauf verwiesen, dass bisher mit den einzelnen Staaten kaum noch darüber Kontakt aufgenommen worden sei. Jedenfalls sei man von einer schon seit längerem immer wieder diskutierten Quotenaufteilung auf die einzelnen EU-Staaten weit entfernt. Dies sei Zukunftsmusik, wurde erklärt.

Diskussion über Schutzklausel

Sollte die Schutzklausel kommen, müsste dies von den EU-Innenministern mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Jedenfalls werden sowohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström als auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Rat in Luxemburg die Lage erörtern.

Nach Europa seien bisher lediglich 35.000 Flüchtlinge aus Syrien gekommen. Es gebe sehr wohl einen gewissen Zustrom, doch werde die EU definitiv nicht überrannt, hieß es in Ratskreisen. Am meisten laste der Druck derzeit auf Schweden, wohin allein im heurigen Jahr knapp 7.000 Syrer geflohen seien. Grundsätzlich gebe es in der EU derzeit die Regel, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht zurück geschickt werden.

In Österreich wurden im heurigen Jahr bisher 811 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen gestellt. Die meisten davon dürften genehmigt werden, aber auch wenn dies nicht der Fall sei, würden sie nicht abgeschoben. Darüber hinaus gebe es noch von der Regierung ein Zusatzkontingent für 500 syrische Flüchtlinge, die hilfsbedürftig seien. In Deutschland betrage diese Zahl 1.000.

Barroso besucht Lampedusa

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Mittelmeerinsel besuchen. "Barroso muss klar sein, dass Lampedusa die südlichste Grenze Europas ist. Italien wird beim Treffen zwischen Barroso und den europäischen Innenministern mit stärkstem Nachdruck das Thema Migration ansprechen", sagte der italienische Innenminister Angelino Alfano.

Lampedusa soll Friedensnobelpreis erhalten

Die Regierung in Rom wolle zudem die Kandidatur der Bewohner Lampedusas für den Friedensnobelpreis für ihr unermüdliches Engagement zugunsten der Flüchtlinge vorschlagen, sagte der Innenminister. "Europa muss die eigene Südgrenze schützen", meinte Alfano. Er rief Brüssel auf, der EU-Grenzschutzeinheit Frontex mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schultz, meinte, dass sich Straßburg bei einer Sitzung am kommenden Montag mit dem Thema Migration befassen werde. "Italien, Spanien und Malta: Ihre Städte und ihre Inseln müssen sich mit riesigen Dramen auseinandersetzen. Wir müssen diese Staaten bei ihrem Einsatz zur Hilfe der Migranten unterstützen. Die Last für den Schutz der europäischen Grenzen muss von all unseren Ländern übernommen werden", sagte Schultz im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera".

Papst: "Tag der Tränen"

Überschattet von der Trauer um die Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat Papst Franziskus am Freitag die Heimatstadt seines Namenspatrons Franz von Assisi besucht. "Heute ist ein Tag der Tränen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt in der zentralitalienischen Kleinstadt mit Blick auf den Untergang des  Flüchtlingsschiffs.