Flüchtlingsgipfel: Faymann und Merkel Seite an Seite

Bundeskanzler Werner Faymann führte am Donnerstag am EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die "Koalition der Willigen" gegen die osteuropäischen Länder an. Diese wollen die Flüchtlingsquote niedrig halten und fühlen sich erpresst. Bereits am Mittwoch hatte sich Faymann für die Umsiedelung von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU ausgesprochen. Unter der Voraussetzung, dass der Außen-Grenzschutz funktioniert.

Bundeskanzler  führte am Donnerstag am EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die "Koalition der Willigen" gegen die osteuropäischen Länder an. Diese wollen die Flüchtlingsquote niedrig halten und fühlen sich erpresst. Bereits am Mittwoch hatte sich Faymann für die Umsiedelung von bis zu 50.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU ausgesprochen. Unter der Voraussetzung, dass der Außen-Grenzschutz funktioniert. 

Werner Faymann (SPÖ) hat die Asylkrise nach Beratungen einer "Koalition der Willigen" in Brüssel am Donnerstag als "eine ganz entscheidende Nagelprobe für die Europäische Union" bezeichnet. Die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen "kann noch nicht funktionieren, weil die organisatorischen Voraussetzungen noch gar nicht geschaffen sind", sagte Faymann am Nachmittag.

Es brauche eine rechtliche Grundlage eines gemeinsamen Asylrechts. Der Rahmenbeschluss zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen sei notwendig, "die Wirklichkeit klafft aber zu sehr auseinander", solange nicht konkrete Arbeitsschritte gemacht würden. Es brauche in der EU gemeinsame Standards. "Daher werde ich den Druck, auch wenn es um finanzielle Fragen geht, weiter erhöhen, gemeinsam mit jenen Ländern, die der Meinung sind, Solidarität ist keine Einbahnstraße."

"Koalition der Willigen"

Das hochrangige Treffen der "Koalition der Willigen" fand in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel noch vor dem eigentlichen EU-Gipfel am Abend mit Angela Merkel, dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras statt.

Außerdem waren Schweden, Finnland, die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Slowenien und Portugal vertreten. Auch die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, nahmen an der Vorbesprechung teil. Juncker betonte, das Vorpreschen der "Willigen" bedeute keine Spaltung der Union.

Gipfel: Keine Beschlüsse zu Flüchtlingen

Ein weiteres Treffen zwischen den besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen EU-Staaten und der Türkei soll vor dem nächsten EU-Gipfel im Februar stattfinden. Bis dahin soll es konkrete Fortschritte geben. Schweden, Österreich und Deutschland sind in diesem Prozess besonders engagiert.

"Man muss deutlich sagen: Wenn die Grenzsicherung nicht funktioniert, funktioniert die legale Einreise auch nicht", so Faymann weiter. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben Donnerstagabend am offiziellen Gipfel dann ebenfalls über die Bewältigung der Asylkrise gesprochen - ohne Ergebnis. Nach drei Stunden wurden keine Beschlüsse gefasst.

Warnung an Länder Osteuropas

Faymann droht den osteuropäischen EU-Staaten mit der Kürzung des EU-Beitrags der Nettozahler: "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken", sagte Österreichs Bundeskanzler der deutschen "Welt" am Donnerstag.

"Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen", warnte Faymann. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten." Für Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien ein klarer Fall von Erpressung.

Umsiedlung von 50.000 Syrern in die EU?

Die Umsiedelung von bis zu 50.000 Flüchtlingen aus der Türkei sei eine Option, "wenn der Grenzschutz in der Türkei in Zukunft so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen", meinte Faymann schon am Mittwoch. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass weiterhin tausende Menschen auf Flüchtlingsrouten über die Türkei nach Europa kommen und die EU zusätzlich noch Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt.