Flüchtlingsgipfel: Grenzschutz Frontex wird aufgesto...

Bundeskanzler Christian Kern trat nach Ende des Flüchtlingsgipfels vor die Presse und präsentierte die Ergebnisse der Gespräche: Der Grenzschutz soll verstärkt werden, Migranten sollen Hilfe in ihren Ländern erhalten und es sind mehr Deals mit anderen Ländern nach dem Vorbild der Türkei geplant.

"Die Schließung der Balkanroute hat funktioniert, es ist aber nicht so, dass die Probleme damit gelöst sind", erklärte Kern. Trotzdem seien laut der deutschen Kanzlern Angela Merkel weitere 50.000 Menschen auf diesem Weg in ihr Land gekommen. Nach Österreich flüchteten 18.000 Menschen, wovon allerdings viele weiter nach Deutschland wollen.

Aus diesem Grund sollen die Kapazitäten der EU-Grenzschutz-Organisation Frontex deutlich aufgestockt werden; die derzeit 1.500 Kräfte würden "nicht ausreichen". Daher wird auch ein Assistenzeinsatz der jeweiligen nationalen Militärs, wie es ihn in der Vergangenheit bereits in Österreich gegeben hat, überdacht. Ein entsprechender Vorschlag wird jetzt von der EU-Kommission geprüft werden.

Menschen in ihren Ländern helfen

"Nicht die Schlepper, sondern wir" wollen bestimmen, wer in Zukunft nach Europa kommt, so Kern. Ein weiterer zentraler Punkt, der besprochen wurde, ist die Situation der Menschen in den Flüchtlingsländern auf humanitäre Weise zu verbessern. Erst wenn diese beiden Punkte geklärt sind, könne man sich über Flüchtlingsquoten unterhalten.

Der Kanzler lobte zwar ausdrücklich die Türkei, die ihren Teil der Vereinbarung mit der EU zum Thema Rückführungen und Auffangen von Flüchtlingen einhalte, gab aber gleichzeitig zu, dass die versprochene Visa-Liberalisierung seitens der EU-Mitglieder nicht umgesetzt wurde.

Mehr Rückführungs-Deals

Trotzdem strebt man derartige Rückführungen mit anderen Ländern an: Konkret nannte Kern Niger, Mali und Ägypten, aber auch Afghanistan, mit denen es Gespräche gäbe. Auch seien sich alle EU-Länder einig, dass die Türkei ein sicheres Drittland sei - skurrilerweise mit Ausnahme von Griechenland. Hier sollen weitere Gespräche mit der Regierung in Athen stattfinden, damit mehr Menschen rückgeführt werden bzw. Asylanträge schneller bearbeitet werden.

Ungarn hingegen hält weiter an seiner Position fest, keine Flüchtlinge zurück zu nehmen. "Das ist eine Rechtsfrage, die ausjudiziert werden muss", erklärte Kern. Denn Premierminister Viktor Orban ist der Meinung, dass illegale Migranten zuerst in Griechenland EU-Boden betreten haben, bevor sie über Nicht-EU-Länder nach Ungarn gekommen sind. Daher müssten sie nach Griechenland zurückgeführt werden.

Kanzler Kern betonte zum Abschluss, dass wenn keine gemeinsame Linie innerhalb der EU zustande kommt, es "nationale Lösungen" geben werde - auch von Seiten Österreichs. Es könne aber nicht sinnvoll sein, wenn einzelne Länder ihre Grenzen komplett dicht machen.

Jörg Michner