UNO verabschiedet nun globalen Flüchtlingspakt

Der UN-Migrationspakt wurde in den letzten Wochen heftig diskutiert und am 10. Dezember in Marrakesch von rund 150 Ländern unterzeichnet. Nun folgt der Flüchtlingspakt.

Die UN-Generalversammlung verabschiedet am Montag den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Ziel des Abkommens ist es unter anderem, die Verantwortung beim Umgang für Geflüchtete zwischen allen UN-Mitgliedsstaaten gerecht zu verteilen.

Genauso wie den Migrationspakt wurde auch der Flüchtlingspakt in den vergangenen eineinhalb Jahren gemeinsam von den Mitgliedsländern erarbeitet. Die Inhalte reichen von der Registrierung von Schutzsuchenden über Bildungs- und Arbeitsmaßnahmen bis hin zu einer dauerhaften Aufnahme oder aber einer sicheren und freiwilligen Rückkehr in die Heimat. Der rechtlich nicht bindende Pakt gibt Empfehlungen für international einheitliche Standards im Umgang mit Flüchtlingen ab.

Der große Unterschied zum Migrationspakt liegt in der Personengruppe, um die es geht: denn während der Migrationspakt sich vorrangig um Wirtschaftsmigranten bzw. Migranten, die nicht vor Gewalt oder Krieg fliehen mussten, kümmert, geht es beim Flüchtlingspakt um Vertriebene, die in ihrer Heimat aufgrund von Krieg nicht mehr sicher sind.

Ablehnung aus Ungarn und USA

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis kündigte Medienberichten zufolge nun an, dem globalen Flüchtlingspakt nicht zustimmen zu wollen. Ob der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD das unterstützen wird, war zunächst unklar.

Auch aus Ungarn wurde eine Ablehnung angekündigt. Laut Außenminister Peter Szijjarto würde dieser es Migranten ermöglichen, "durch die Hintertür" nach Europa zu kommen. Ebenfalls die USA enthalten sich ihrer Stimme.

Zustimmung von Österreich

Das Abkommen baut inhaltlich auf der Genfer Flüchtlingskonvention auf. Diese hält Rechte von Flüchtlingen, aber auch Verpflichtungen von Staaten fest. Österreich unterstützt das Abkommen. Der 21 Seiten lange Pakt macht keine konkreten Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land etwa aufnehmen muss. Ende 2017 gab es nach UNO-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge und 258 Millionen Migranten.

Lesen Sie hier: Diese 5 Punkte klären das Pakt-Chaos ein für allemal >>>

(red)