Flüchtlingspolitik : FPÖ ruft nach Stopptaste

"Sicherheit statt Asylchaos": Zu diesem Thema diskutierte der Nationalrat die Punkte Richtwert, Obergrenze bzw. Stopptaste. Die Zahl von 37.500 Asylwerbern pro Jahr, die die Regierung in den Raum gestellt hatte, wurde dabei einer kritischen Prüfung unterzogen, wobei die Opposition schwere Bedenken hinsichtlich Sinnhaftigkeit und Praktikabilität anmeldete.

"Sicherheit statt Asylchaos": Zu diesem Thema diskutierte der Nationalrat die Punkte Richtwert, Obergrenze bzw. Stopptaste. Die Zahl von 37.500 Asylwerbern pro Jahr, die die Regierung in den Raum gestellt hatte, wurde dabei einer kritischen Prüfung unterzogen, wobei die Opposition schwere Bedenken hinsichtlich Sinnhaftigkeit und Praktikabilität anmeldete.

Freiheitliche und Team Stronach forderten in einer Streit-Debatte nationalstaatliche Maßnahmen zum Stopp der Migrationsströme, während Bundeskanzler Werner Faymann ebenso wie die Regierungsparteien, aber auch Grüne und NEOS vor allem an die europäische Solidarität appellierten und eine gemeinsame Politik der Union einmahnten.

FPÖ: Schluss mit der Masseneinwanderung!

FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache sprach von einer neuen Völkerwanderung, auf die Österreich nicht adäquat reagiert habe. Faktum sein, dass 80% der Personen, die ohne Kontrolle ins Land kommen, aus bloß wirtschaftlichen Gründen einreisten. Statt die nationale Grenze vor illegaler Einwanderung zu schützen, habe die Regierung nun mit der Obergrenze eine Placebo-Maßnahme beschlossen, die nicht dazu beitragen werde, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Bevölkerung erwarte vielmehr, dass endlich die Stopptaste gedrückt und Schluss mit dieser Masseneinwanderung gemacht werde.

Faymann mahnt europäische Solidarität ein

Bundeskanzler Werner Faymann bekannte sich zur Grenzsicherung und stellte klar, an den Grenzen würde so kontrolliert, "dass man weiß, wer ins Land kommt". Österreich könne aber nicht das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen, deshalb gelte es, Richtwerte zu schaffen. Der Kanzler sieht jedenfalls auch die anderen europäischen Staaten aufgefordert, ihren Anteil in der Asylpolitik zu leisten, und betonte mit Nachdruck, nur durch eine gemeinsame europäische Politik könne man die Flüchtlingskrise meistern. Die österreichischen Schritte interpretierte Faymann dabei als bloße Notmaßnahmen. Wichtig sei es, in Griechenland ausreichend Quartiere zu schaffen sowie Abkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen, um die Rückführung jener Menschen, die in Österreich kein Asyl erhalten haben, zu ermöglichen.

SPÖ drängt auf europäische Lösung

So lange die Kontrolle der EU-Außengrenze nicht funktioniert, müssen die nationalen Grenzen kontrolliert werden, stand auch für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl fest. Wer Recht auf Asyl hat, wird dieses Recht bei uns bekommen, unterstrich er, spielte gleichzeitig den Ball an die EU weiter, wenn es darum geht, die Hilfe in den Krisengebieten zu verstärken.

ÖVP: Last kann nicht von wenigen Staaten geschultert werden

Österreich habe immer Schutzwürdigen und Verfolgten geholfen, erinnerte Werner Amon namens der ÖVP. Die Aufnahmefähigkeit sei nun aber begrenzt, daher war es richtig, eine Obergrenze festzulegen. Für jene, die tatsächlichen einen Asylgrund vorweisen können, müsse aber Platz bleiben. Auch Amon appellierte an die europäische Solidarität und gab zu bedenken, die Last könne nicht von einigen wenigen Staaten geschultert werden.

Grüne kritisieren Obergrenze als Scheinlösung

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alex Korun mahnte gemeinsam getragene Verantwortung der EU im Sinne einer solidarischen Flüchtlingspolitik ein, die es ermöglicht, die Schutzsuchenden fair und gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Jene Länder, die sich an der gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht beteiligen wollen, sollten auch weniger Geld aus den EU-Töpfen erhalten, "denn Solidarität ist keine Einbahnstraße". Es könne nicht sein, dass drei Staaten – unter ihnen Österreich – bei der Flüchtlingspolitik "übrig bleiben", während 25 Staaten jegliche Solidarität verweigern, pflichtete ihr auch Michel Reimon bei.

NEOS: Bei Menschenrechten kann es keine Obergrenze geben

Ordnung der Flüchtlingsströme im Sinne einer Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsimmigration lautet die Forderung von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, der zudem ebenso wie EP-Mitglied Angelika Mlinar (N) den europäischen Aspekt ansprach. Die Krise verlange nach mehr EU.

Team Stronach für sofortigen Aufnahmestopp

Robert Lugar vom Team Stronach drängte auf eine sofortigen Aufnahmestopp und führte ins Treffen, es gebe kein Recht für die Flüchtlinge, gerade in Österreich zu leben. Österreich sei nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, meinte er unisono mit seinem Fraktionskollegen Christoph Hagen, der wiederum auf Schätzungen verwies, wonach mehr als 60% der MigrantInnen Wirtschaftsflüchtlinge sind.