Flüchtlingspolitik in der EU soll solidarischer werden

Nach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, für eine "Trendwende" in der Migrationspolitik der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen endlich zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik kommen", forderte Swoboda in der Nacht auf Dienstag in der "ZiB24". Die jüngste Flüchtlingstragödie vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa "muss jetzt Anlass sein, endlich zu Flüchtlingsquoten zu kommen".

"muss jetzt Anlass sein, endlich zu Flüchtlingsquoten zu kommen".

Einwände von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), zunächst seien andere EU-Länder in der Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen, bezeichnete Swoboda als "lächerlich". Die Tatsache, dass es in Österreich eine relativ hohe Zahl an Flüchtlingen gemessen an der Einwohnerzahl gebe, bedeute nicht, dass Österreich nichts tun könne. "Auch Österreich muss seine Bereitschaft zeigen, natürlich im Maße unserer Möglichkeiten."

Innenminister beraten über Gesetzesänderung

Die sogenannte Dublin-II-Verordnung, wonach jenes EU-Land für die Asylsuchenden zuständig ist, , will Swoboda nicht geändert sehen. Jedoch müsse den Ländern, in denen die Flüchtlingsströme eintreffen, geholfen werden. Außerdem müssten die Ursprungsländer der Flüchtlinge sowie die Transitländer in Nordafrika unterstützt werden.

Das EU-Parlament will am Mittwoch die Angelegenheit mit Kommission und Rat erörtern. Die EU-Innenminister wollen am Dienstag über mögliche Gesetzesänderungen in der EU beraten.