Flüchtlingsstopp: Mikl-Leitner schimpft Ungarn

Ungarn setzt die europäische Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft. Premier Viktor Orban tritt einmal mehr als Einzelkämpfer in der EU auf. Österreich kann dadurch Asylwerber nicht mehr nach Ungarn zurückschieben. Die EU-Kommission reagiert mit dem Hinweis, dass ein Aussetzen vertraglich nicht möglich ist. Und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist echt sauer.

Ungarn setzt die europäische einseitig außer Kraft. Premier Viktor Orban tritt einmal mehr als Einzelkämpfer in der EU auf. Österreich kann dadurch Asylwerber nicht mehr nach Ungarn zurückschieben. Die EU-Kommission reagiert mit dem Hinweis, dass ein Aussetzen vertraglich nicht möglich ist. Und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist echt sauer.

Ein Aussetzen der Regeln des Dublin-Vertrags sei in den Verträgen nicht vorgesehen, heißt es von der EU-Kommission. Man verlange sofortige Aufklärung von ungarischer Seite. Wenn es für die Suspendierung des Dublin-Abkommens "technische Gründe" gebe, wie Budapest sage, wolle man wissen, was die Ungarn dagegen tun würden und wie lange das dauere, so Brüssel.

Mikl-Leitner schimpft

Am Mittwochvormittag hat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Meinung kundgetan. Die Dublin-Verordnung einseitig außer Kraft zu setzen, findet Mikl-Leitner "völlig inakzeptabel". Die Innenministerin erwartet sich eine "sofortige Reaktion" der EU-Kommission noch "heute". Die Behörde müsse die Sache "innerhalb der nächsten Tage" klären, damit Dublin-Überstellungen von Österreich nach Ungarn weiter durchgeführt werden können. Grenzkontrollen lehnt Mikl-Leitner ab, weil sie einem der EU-Grundprinzipien, nämlich dem der Reisefreiheit, widersprechen. Als letzte Option schließt sie Grenzkontrollen aber nicht aus.

Auf den Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest will sie nicht warten, so etwas dauert Monate wenn nicht sogar Jahre. Trotzdem haben Österreich und Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU beantragt.

Kritik von Sebastian Kurz

Auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hält fest, man könne das Vorgehen des Nachbarn nicht tolerieren. Das werde negative Folgen haben. Im Fall einer Verurteilung im Zug eines Vertragsverletzungsverfahrens müsste Budapest sofort wieder Flüchtlinge aufnehmen. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. In letzter Konsequenz droht Ungarn der Rausschmiss aus der EU.

Strache für Grenzkontrollen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Mikl-Leitner sofortige Grenzkontrollen. Alles andere wäre grob fahrlässig, die Regierung würde die Hände in den Schoß legen, und die Innenministerin würde ihrer Verantwortung nicht nachkommen, so der oberste Blaue.

FPÖ OÖ für Solidarität

Manfred Haimbuchner, Landesparteichef der FPÖ Oberösterreich, hat schon davor Vertragsverletzungsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert. Er wies darauf hin, dass bereits Frankreich die Grenzen zu Italien geschlossen hat und der Schweizer Kanton Tessin seine Grenzen kontrollieren will. "Wir brauchen hier die viel gerühmte Solidarität aller Staaten".

"Das Boot ist voll" - Mehr dazu auf der nächsten Seite.

"Das Boot ist voll"

Orban hatte am Dienstag einseitig die Dublin-III-Verordnung suspendieren lassen. Das bedeutet, dass sein Land fortan keine Flüchtlinge mehr zurücknimmt, die über Ungarn in die EU gekommen und danach in andere Mitgliedstaaten wie z.B. Österreich weitergezogen sind. Wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs der "Presse" sagte, habe Ungarn nur Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge, aber schon 3.000 untergebracht. "Das Boot ist voll", so Kovacs.

Mikl-Leitner hat zuletzt den Beamten des BFA , vorrangig Dublin-Fälle zu bearbeiten, damit die betroffenen Flüchtlinge schnell des Landes verwiesen werden können. Mit der Maßnahme aus Budapest fällt Ungarn als neue Adresse für Asylwerber zumindest vorläufig aus.

Zehntausende Flüchtlinge

Dem Dublin-Abkommen gemäß ist jener EU-Staat für einen Asylwerber zuständig, in dem er die EU das erste Mal betreten hat. Über Ungarn sind seit Anfang 2014 rund 100.000 Ausländer illegal in die Union eingereist, heißt es von der ungarischen Regierung. Und man habe keine Kapazität für zehntausende zusätzliche Menschen.

Budapest will den Fokus vom Mittelmeer weg hin zur Balkanroute lenken. Über diesen Weg sollen heuer mehr Flüchtlinge angekommen sein.