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Fluggäste werden künftig schärfer überwacht!

Heute Redaktion
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Bild: Florian Bauer

Die schärfere Überwachung von Flugreisenden in Europa ist endgültig beschlossene Sache. Die EU-Staaten stimmten am Donnerstag der Speicherung von Fluggastdaten zum Kampf gegen Terroristen und Schwerkrimelle zu.

Die schärfere ist endgültig beschlossene Sache. Die EU-Staaten stimmten am Donnerstag der Speicherung von Fluggastdaten zum Kampf gegen Terroristen und Schwerkrimelle zu.

Zuvor hatte bereits das Europaparlament grünes Licht für die Neuregelung gegeben. Zwar wurden bereits bisher in einigen EU-Staaten umfangreiche Fluggast-Informationen gesammelt. Bislang gab es jedoch keine einheitliche EU-Regelung.

Sicherheit vs. Freiheit der EU-Bürger

Künftig sollen die Daten, die Fluggesellschaften über Reisende erheben, für eine Dauer von fünf Jahren gespeichert werden. Dazu gehören beispielsweise Reiserouten, Kontaktangaben, Gepäck und Zahlungsarten.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in Kraft zu setzen. Jedoch die Fluggastdatenspeicherung könnte noch vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden. Denn Kritiker sehen in dieser Maßnahme eine Gefahr für die Freiheit der Bürger: Immerhin wurde für die massenhafte Speicherung nicht einmal der Versuch unternommen, schlüssig zu begründen, warum ein messbarer Gewinn an Sicherheit zu erwarten sein könnte.

Ob Erfolg oder Misserfolg in der Terrorbekämpfung: Die Fluggastdatenspeicherung kann jeweils als Begründung für weitere Überwachungsverschärfungen genutzt werden.

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