Politik
Wutbrief an Landeschefs wegen 2.000-€-Bonus im Dezember
Österreichs Pflegekräfte sind stinksauer auf die Politik. Jetzt wenden sie sich in einem offenen Brief direkt an die neun Landeshauptleute.
Der "Heute"-Enthüllungsbericht zum Pflegebonus lässt die Wogen hochgehen. Eigentlich hatte Sozialminister Johannes Rauch im Rahmen seiner Pflegereform den Arbeitnehmern im Pflege- und Gesundheitsbereich für ihre Leistungen in den Pandemie-Jahren ein 15. Bonus-Gehalt versprochen. Noch im Dezember sollten sie 2.000 Euro extra bekommen – sehen werden die Pflegekräfte aber nur einen Bruchteil davon am Konto.
Dagegen läuft nun der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband Sturm. In einem offenen Brief wenden sich die Berufsvertreter direkt an alle Landeshauptleute. Sie fordern eine "Reparatur" des Gesetzes.
Das Schreiben im Wortlaut:
"Der ÖGKV hat bereits mehrere Stellungnahmen zu der Pflegereform 2022 abgegeben. Wir erkennen den Willen der Bundesregierung an, Verbesserungen in den Pflege- und Betreuungsberufen herbeizuführen. Leider scheitert es häufig an der Umsetzung bzw. den Details.
Das zeigt sich auch jetzt beim groß angekündigten '15. Gehalt'. Dies wurde nach langem Warten bereits medial auf € 2000 verkürzt. Davon bleiben nach Abzug aller Abgaben deutlich unter € 1000 übrig, d.h. der Bund holt sich mehr als die Hälfte zurück. Die Kolleg*innen sind zurecht wütend.
Zudem ist das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) deutlich zu eng gefasst. Die Pflege ist Teil eines multiprofessionellen Teams, welches gemeinsam die Versorgung der Bevölkerung unter zum Teil widrigen Umständen aufrechterhält. Auch Pflegepersonen im Strafvollzug, beim Bundesheer oder freiberuflich Tätige sind von der Entgelterhöhung nicht erfasst. Diese wurden bei dieser Erhöhung, wie leider bereits viel zu oft, nicht berücksichtigt.
Wir fordern daher eine 'Reparatur' des Gesetzes – Befreiung der Entgelterhöhung von allen Abgaben und Ausdehnung auf alle an der Pflege und Betreuung beteiligten Personen!
Es ist schön und lohnenswert in der Pflege zu arbeiten – dafür müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen passen. Das Gehalt ist dabei ein Aspekt. Für weitere Entwicklungen und Veränderungen stehen wir gerne mit unserer Expertise zur Verfügung."
Der neue Pflegebonus
Der Bund hat einen Gehaltszuschuss für Angehörige der Pflegeberufe für 2022 und 2023 beschlossen. Rund 2.000 Euro sind es, die einzelnen Bundesländer können diesen Betrag noch erhöhen. Davon macht aber heuer nur Niederösterreich, wo bald eine Landtagswahl ansteht, Gebrauch. 500 Euro mehr lässt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) pro Kopf auszahlen. Im Laufe des nächsten Jahres soll diese Prämie dann von einer Einmalzahlung in eine kollektivvertragliche monatliche Auszahlungsform übergeführt werden.