Förderstopp für Temelin-Gegner

Wirbel in der heimischen Anti-AKW-Politik. Weil der Verein Atomstopp seine Pläne für ein Volksbegehren durchgezogen hat, kürzte das Land Oberösterreich Subventionen. Dem nicht genug: Der Anti-Atombeauftragte des Landes, Radko Pavlovec, bremste den Kampf gegen die Kernenergie.

Noch im Vorjahr bekam der etwa 1000 Mitglieder starke Verein im Rahmen der oberösterreichischen Anti-Atom-Offensive 90.000 Landes-Euro - 52.000 Euro Förderung, weitere 40.000 Euro für Projekte. Bis dato haben die AKW-Gegner keinen Cent erhalten.

Als wir die Unterschriftensammlung zur Einleitung des Volksbegehrens für den Euratom-Ausstieg angekündigt haben, avisierte uns Radko Pavlovec die Streichung der Projektförderung, schildert NGO-Sprecher Roland Egger.

Euratom-Ausstieg ist unrealistisch

Er und seine Mitstreiter haben sich trotz der Konsequenzen von ihrem Ziel nicht abbringen lassen. So werden Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens noch bis 30. Juni bundesweit in allen Gemeinden angenommen. Ich habe auf ein Drittel meines Gehalts verzichtet, Mitarbeiter mussten entlassen werden, erklärt Egger die Folgen für den Verein.

Im März behinderte Pavlovec zusätzlich die österreichweite Aktion der Temelin-Gegner. In einem Schreiben an heimische Politiker hielt er kritisch fest, dass ein Volksbegehren als Instrument ungeeignet sei. Warum? Ein Ausstieg aus Euratom ist rechtlich nicht möglich. Der Widerstand gegen Ausbauprojekte wie Temelin oder Mochovce ist wichtiger, glaubt Pavlovec.

Die wichtige Projektförderung ist für die Atomgegner also passé. Egger hofft nun auf die noch offene Zusage der wichtigen Vereinsförderung: Es ist Mitte Juni und endlich Zeit für eine Entscheidung.

Jürgen Tröbinger