Forderung: Höhere Pension für pflegende Angehörige

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht Kommunen zunehmend vor neuen Herausforderungen. Ihnen würden immer mehr Aufgaben übertragen, etwa bei Schulen oder Kindergärten. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten 2017 mehr investiert und einen Maastrichtüberschuss erzielt, sagte Riedl am Mittwoch. Er warnte vor Gemeindezusammenlegungen: "Wir sind für Kooperationen statt Fusionen."

"Trotz erhöhter Investitionen und gestiegener Aufgaben haben die niederösterreichischen Gemeinden nicht mehr Schulden gemacht", betonte Riedl vor Journalisten in St. Pölten. In Niederösterreich stiegen die Investitionen der Kommunen vom Jahr 2016 auf 2017 von 558 auf 631 Millionen Euro. Die Schulden seien mit 3,52 Milliarden Euro gleich geblieben, verwies Riedl auf Zahlen der Statistik Austria. Die freie Finanzspitze betrug 186 Millionen Euro, nach 105 Millionen 2016. Die niederösterreichischen Gemeinden haben einen Maastrichtüberschuss von 15 Millionen Euro (2016: 12 Millionen Euro) erzielt, nur die steirischen Gemeinden hätten auch einen Überschuss erreicht.

Bundesweit stehen laut Riedl Schulden von gut zehn Milliarden Euro auf Gemeindeebene (ohne Wien) geschätzt 60 Milliarden Euro an Vermögen gegenüber. Die Ertragsanteile der niederösterreichischen Gemeinden seien von 2017 auf heuer von 1,6 auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen, für die nächsten beiden Jahre werde erneut ein Plus von jeweils an die vier Prozent erwartet.

Zeit für Pflege für Pension anrechnen

Mit der Pflegeregress-Abschaffung habe man "das teuerste Angebot zum billigsten" und attraktivsten für die Betroffenen gemacht, sagte Riedl. Es brauche Unterstützung, damit Menschen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. In diesem Zusammenhang erneuerte der Gemeindebund-Präsident seine Forderung, dass die Zeit für die Pflege von Angehörigen ab Pflegestufe 4 für die Pension angerechnet wird. Für Pensionisten, die Angehörige pflegen, soll es eine Erhöhung geben. Riedl: "Die Pflegedebatte muss gelöst werden. Wir werden darüber nicht hinwegkönnen. Jeder wünscht sich, daheim in Würde zu altern. Pflegende Angehörige, auch Nachbarn, möglicherweise eine Art Genossenschaft, die sich um ältere Menschen kümmert, diese Modelle müssen angedacht und finanziert werden."

Bei den Schulen sei etwa das digitale Zeitalter zu bedenken: Früher seien die Schulbücher vom Bund gezahlt worden, wie sehe es heute mit den Laptops aus, die nach und nach Bücher ersetzen?

Groß sei nicht billiger, hieß es: Gemeinden bis zu 2.500 Einwohner beschäftigten laut Gemeindebund 2016 im Durchschnitt acht Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner, bei Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern waren es 13, zwischen 20.000 und 50.000 durchschnittlich 16 Arbeitnehmer. Während den Angaben zufolge in kleinen Gemeinden 384 Euro pro Einwohner und Jahr ausgegeben werden, seien es bei Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 durchschnittlich 851 Euro. Kommunen arbeiten etwa bei Wasser- und Abwasserverbänden, Bauhöfen, Schulverbänden oder Kinderbetreuung zusammen. Bei Zusammenlegungen wäre die Identifikation mit der Gemeinde in Gefahr.

Bei Entscheidungen auf Bundesebene wie beim Familienbonus sei auch ein Gemeindeanteil dabei. Eine angekündigte Steuerreform mit einem Volumen von an die fünf Milliarden Euro würde sich mit Anteil von 550 Millionen Euro für die österreichischen Gemeinden niederschlagen, so Riedl. Die Kommunen seien gefordert, sich darauf vorzubereiten, sagte der ÖVP-Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln). (red)