FP-Haimbuchner: "Es gibt ein Maßnahmen-Chaos"

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Interview. Er fordert eine sofortige Öffnung der Wirtshäuser unter Auflagen.
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Interview. Er fordert eine sofortige Öffnung der Wirtshäuser unter Auflagen.fotokerschi.at
FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner spricht im "Heute"-Interview über Corona-Demos, die Impfungen und das Antreten des "Team Strache" bei der Wahl in OÖ.

"Heute": Seit Wochen wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Wird man Sie auch einmal bei so einer Demo sehen?
Manfred Haimbuchner: Nein, das ist als Regierungspolitiker und gewählter Politiker nicht mein Zugang. Es wäre absurd, wenn ich als Regierungspolitiker, der selber in Verantwortung steht, mitgehen würde. Aber ich verstehe die Anliegen der Demonstranten.

Verstehen Sie dann, dass Herr Kickl da mitgehen würde?
Die FPÖ ist im Bund nicht in Regierungsverantwortung, man hat dort eine ganz andere Position. Selbstverständlich kann dort auch ein Politiker teilnehmen. 

"Gastronomie sollte geöffnet werden"

Es gibt erste Lockerungen, Handel, Schulen haben geöffnet. Reicht das aus? Oder sollte es andere Schritte geben? Stichwort Gastronomie, Hotelerie.
Selbstverständlich sollte auch die Gastronomie geöffnet werden, unter der Anwendung von besonderen Hygienekonzepten. Man hat gesehen, der letzte Lockdown hat nicht mehr viel gebracht. Aufgrund der mangelnden Möglichkeiten im öffentlichen Leben hat sich sehr vieles im privaten Bereich abspielt und dann fanden dort Infektionen statt. Es gibt keine nachgewiesenen Infektionsherde im Gastronomiebereich. In einem Bereich bin ich bei Öffnungen vorsichtig, das ist die Event-Szene.

Haben Kurz, Anschober und Nehammer mit ihrer Corona-Politik versagt? Was würden Sie denn anders machen?
Ja, man hat ein Maßnahmen-Chaos hinterlassen. Und eine Orientierungslosigkeit. Und das hat zu einer Planlosigkeit geführt. Im Bereich der Bildungseinrichtungen verzweifeln die Familien mittlerweile, was Home-Schooling und Schicht-Schulbetrieb betrifft. Die ganze Herumtesterei bei den Schülern hat auch keinen Sinn. Mit Acrylwänden zwischen den Sitzplätzen müssten die Kinder nicht den ganzen Tag Maske tragen.

"Hier hat multiples Organversagen stattgefunden"

Das Impfen läuft schleppend an. Wer hat Schuld?
Um im Gesundheitssektor zu bleiben: Hier hat ein multiples Organversagen stattgefunden. Es hat die EU gezeigt, dass sie in wirklich großen Krisen nicht da ist, Probleme nicht lösen kann. Es muss auch die Bundesregierung versagt haben. Es gibt andere Länder, die viel mehr Impfstoff zur Verfügung haben.

Lassen Sie sich impfen?
Ich gehöre keiner Risikogruppe an. Jeder, der sich impfen lassen will, soll geimpft werden können. Ich werde das dann entscheiden, wenn ich dran bin.

Grünen-Chef Kaineder übte Kritik, meinte, jeder Politiker sollte sich klar fürs Impfen aussprechen...
Ich kann den Kollegen der Landesregierung nur ersuchen, sich beim Herrn Anschober dafür einzusetzen, dass der Impfstoff für alle zur Verfügung steht, die sich impfen lassen wollen. Das ist ein nettes Ablenkungsmanöver von einem Wahlkämpfer, der auch einmal schauen muss, dass er in der Öffentlichkeit vorkommt. 

"Habe für Impfzwang kein Verständnis"

Womöglich darf man ohne Impfung auf kein Konzert, in kein Stadion oder in kein Flugzeug. Ihre Meinung dazu?
Ich habe für einen Impfzwang kein Verständnis. Erstens aus grundrechtlicher Sicht. Und zweitens, weil man bis heute nicht weiß, ob der Impfstoff klinisch wirkt oder steril. (also ob man weiter Andere anstecken kann oder nicht, Anm.)

Thomas Stelzer hat in Richtung Herbert Kickl gemeint, was sich da bundespolitisch abspielt, sei höchst unverantwortlich. Was sagen Sie dazu?
Ich bin der Meinung, dass man nicht immer alles kommentieren muss. Ich als OÖ-Politiker konzentriere mich nicht jeden Tag auf die Belange, die es in Wien gibt. Wien ist gar nicht so wichtig. 

Sie leiten jene Gruppe, die nach dem Strache-Skandal neue Verhaltensregeln für die FPÖ ausarbeitet. Gibt’s da schon Ergebnisse?
Die FPÖ soll die erste Partei in Österreich sein, die sich mit derartigen Regeln auseinandersetzt. Es geht um Regeln, wie sie in der Wirtschaft üblich sind. Wir werden das in Oberösterreich so umsetzen.

"Ziel ist, über 20 Prozent zu erreichen"

... weil Sie sagen in OÖ umsetzen. Gilt das dann auch für den Bund oder nur für OÖ?
Das sind ja alles unabhängig voneinander agierende Organisationen, rechtlich und formal. Ich kann für mein Bundesland heute schon ankündigen, dass wir das tun werden. Die Diskussion, wie weit man geht, muss jede Organisation für sich selbst entscheiden. 

Im Herbst sind Landtagswahlen. Ihr Ziel?
Zweistärkste Kraft zu bleiben, über 20 Prozent zu erreichen und Schwarz-Grün zu verhindern. Wir haben in OÖ sehr gut zusammengearbeitet (mit der ÖVP, Anm.), man sieht, was bei einer grünen Regierungsbeteiligung raus kommt. Ich glaube das haben schon manche bereut...

Bei 20 Prozent wäre der dritte Landesratsposten wohl weg...
...an dem orientiere ich mich nicht.

"Man muss nicht alles kommentieren" – Haimbuchner zu Strache

Glauben Sie, dass das Team Strache Ihnen Stimmen wegnehmen wird?
Ich bin wirklich der Ansicht, man muss nicht alles kommentieren. 

Mit welchen Themen wollen Sie punkten?
Das Thema Sicherheit wird zentral sein. Da sprechen wir nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch Arbeitsplatzsicherheit und Sicherheit im Bildungsbereich. Und: Wir werden uns damit auseinandersetzen, wie man mit den Leistungsträgern und Familien umgeht

Hier jetzt weiterlesen: Das "Heute"-Interview mit Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer >>>

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