Österreich
FP-Huber suspendiert: Posting ist weiter online
Das umstrittene Posting von Martin Huber war auch am frühen Sonntagnachmittag noch auf Facebook online. Scharfe Kritik kommt von der SPNÖ.
Nach der Suspendierung von Martin Huber, dem Klubchef der niederösterreichischen Freiheitlichen, durch seine eigene Partei hat der niederösterreichische Landesvize Franz Schnabl (SP) die FPÖ als nicht regierungsfähig bezeichnet. Er forderte das Ende des Arbeitsübereinkommens von ÖVP und FPÖ im Bundesland. Das am Hitler-Geburtstag von Huber abgesetzte Facebook-Posting war am Sonntag weiter online (Stand Sonntag 12.39 Uhr).
"Der neuerliche Einzelfall rund um FPNÖ-Huber hat wieder einmal untermauert, dass die FPÖ weder auf Landes- noch auch Bundesebene regierungsfähig ist", konstatierte SP-Landesparteichef Schnabl am Sonntag in einer Aussendung. Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl meinte Schnabl, es sei klar, dass die ÖVP erneut mit den Freiheitlichen eine Koalition eingeht, "wenn sich die Mehrheiten dafür finden würden". Dies wolle die SPÖ verhindern.
Facebook-Posting vom 20. April 2014
Der Stein des Anstoßes in der Causa Huber, ein Facebook-Posting vom 20. April 2014 (Hitler wurde am 20. April 1889 geboren, Anm.), war auch am Sonntag abrufbar ("Heute" berichtete). Der nunmehr Suspendierte sendete darin Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben". Der Eintrag sei an "einige Freunde auf Facebook" gerichtet gewesen und werde auch weiterhin online bleiben, sagte Huber dem ORF Niederösterreich. "Für mich hat es keine negative Aussage, also ja."
Die niederösterreichischen NEOS zeigten sich unterdessen "nicht verwundert" darüber, dass Huber "Glückwünsche zum Hitler-Geburtstag ausspricht", ein solches Vorgehen sei bei der FPÖ "trauriger Alltag". Die Landessprecherin der Pinken, Indra Collini, spannte in einer Aussendung den Bogen zur Causa Reinhard Teufel. Der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und aktuelle FPÖ-Landtagsabgeordnete in Niederösterreich soll häufiger Kontakt mit Identitären-Chef Martin Sellner gehabt haben. "FPÖ-Politik ist identitäre Politik. Da gibt es nicht bloß da und dort Überschneidungen, sondern eine größtmögliche Übereinstimmung mit den Zielen der Rechtsextremen", sagte Collini.
Bereits am Samstagabend hatte SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar zur Causa Stellung genommen: „Man darf gespannt sein, wie sich die Causa rund um FPÖ-Martin Huber entwickelt: Denn wenn er zwar wegen ‚Gefahr in Verzug' von seiner eigenen Partei suspendiert wird, aber weiterhin im Landtag bleibt, dann ist die Landeshauptfrau und ÖVPNÖ-Obfrau gezwungen, zu handeln", so SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Oder ist die ÖVP gewillt, wieder einmal nonchalant über einen ‚Einzelfall' mehr hinwegzusehen, um das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Niederösterreich und eine neuerliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden?"
Kocevar fordert die ÖVP auf, "endlich Verantwortung zu übernehmen" und sich von diesen sogenannten „Einzelfällen", mit denen die Österreicher "sehr regelmäßig beschäftigt werden", zu distanzieren: „Die ÖVP muss sich endlich klar deklarieren. Entweder sie zieht Konsequenzen gegen die rechten Aktionen oder muss den Mut haben, zu sagen, das ist uns egal – Hauptsache wir bleiben gemeinsam mit der FPÖ an der Macht!"