FP-Minister Kickl beharrt weiter auf Grenzkontrollen

Innenminister Herbert Kickl will an seinem Kurs beim Thema Grenzkontrollen auch in Zukunft unbedingt festhalten, wenn nötig sogar gegen mögliche Widerstände auf europäischer Ebene. Kickl geht aber davon aus, "dass die europäische Union diesem Anliegen positiv entgegentreten wird", wie er heute in Eisenstadt gegenüber anwesenden Journalisten verlautbarte. Der Innenminister sieht in der Fortsetzung der Grenzkontrollen "überhaupt keinen Widerspruch" zum geltenden EU-Recht und den, auch von Österreich unterzeichneten, Schengener Abkommen, die ja ursprünglich genau die Abschaffung ebendieser stationären Grenzkontrollen als Vertragsinhalt hatten. Entgegen vieler EU-Rechts Experten sieht Kickl in der Fortsetzung der österreichischen Grenzkontrollen gar eine direkte Anwendung von europäischem Primärrecht.

Kickl sieht effektiven EU-Schutz der Außengrenzen "Lichtjahre entfernt"

Ein Verzicht Österreichs auf eigene Grenzkontrollen sei überhaupt nur unter der Prämisse erfolgt, dass die Union versprochen hatte sich um einen effektiven Grenzschutz kümmern zu wollen. Davon sei man aber noch immer "Lichtjahre entfernt", wie Kickl in Eisenstadt erklärte. Außerdem sei ein möglicher Verzicht auf nationale Grenzkontrollen auch an die Schaffung eines europaweiten, geordneten Asylsystems gebunden, aber auch hier ortete der Innenminister noch "sehr viel Luft nach oben". Solange diese Problemfelder nicht auf europäischer Ebene geregelt sind, will Kickl an den nationalen Grenzkontrollen weiter festhalten.

(mat)