Politik
FP mit Zielpunkt-Antrag allein auf weiter Flur
Von Heute Redaktion
Die FPÖ verlangt, dass das Sozialministerium den Zielpunkt-Mitarbeitern die ausstehenden Gehälter vorstreckt ("Heute" berichtete exklusiv).
Die FPÖ verlangt, dass das Sozialministerium den ).
Um das zu ermöglichen, brachten die Blauen gestern im Sozialausschuss des Nationalrats einen Antrag auf ein "Überbrückungsgesetz" ein. Von den 28 Ausschussmitgliedern stimmten aber nur die FP-Abgeordneten für den Antrag. Die restlichen fünf Parteien – auch die Gewerkschafter in Reihen der SP – lehnten ihn ab.
Damit müssen die Zielpunkt- Mitarbeiter länger warten, bis sie ihr Geld vom Insolvenzentgeltfonds erhalten. Die FP zürnt: "Für Griechenland haben SPÖ und ÖVP binnen weniger Tage Milliarden freigegeben", so General Kickl.