Politik
FP nach Kassasturz: "Gut ist die Situation nicht"
Nach etwa zwei Stunden Verhandlungen traten Vertreter von VP und FP gestern vor die Medien. Ergebnis: Der Kassasturz muss fortgesetzt werden.
Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen hatte die FP einen Kassasturz verlangt. Gestern ist zumindest der erste Teil erledigt worden. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger nach der etwa zwei Stunden dauernden Sitzung: "Man sieht, dass es einiges Einsparpotential in dieser Republik gibt." Man wolle aber am System sparen und nicht an den Menschen.
"Machen weiter Schulden"
FP-Verhandler Norbert Hofer zu den Zahlen aus dem VP-geführten Finanzministerium: "Gut ist die Situation nicht, wir machen ja weiter Schulden."
Nach den Verhandlungen wurden die Beamten erneut ausgeschickt - der Kassasturz wird fortgesetzt: Diesmal sieht man sich die einzelnen Ressorts nochmal genauer an.
Zur Disposition stehen offenbar auch rot-schwarze Projekte der vergangenen Monate, etwa die Aktion 20.000 für Langzeitsarbeitslose. Köstinger: "Das schauen wir uns an, auch, ob eine Rücknahme rechtlich möglich ist."
Heute wird weiter verhandelt. (red)