FP-Nepp fordert nun auch Konsequenzen für Eltern

Neben Erziehungscamps für Schüler will die FPÖ auch deren Eltern in die Pflicht nehmen. Sie fordert Kurse für Erziehende und gegebenenfalls Geldstrafen.

Nach seiner Forderung nach "Erziehungscamps für gewalttätige Schüler" – "Heute" hat berichtet – legt Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) nun noch nach. Im Gespräch mit "Heute" erklärt er, er könne sich bei "vorsätzlicher Integrationsverweigerung" neben Erziehungskursen für Eltern auch finanzielle Sanktionen bis hin zum Entzug der Erziehungsberichtigung vorstellen.

"Eltern sind zur Verantwortung zu ziehen"

"Die Sozialisierung erfolgt in höchstem Maße in der Familie und Eltern, die ihren Kindern nicht unsere grundlegenden Werte und Regeln vermitteln, sind daher auch zur Verantwortung zu ziehen", argumentiert Nepp gegenüber "Heute".

Nepp verweist auf die "verzweifelte Hilferufe von Lehrerinnen und Lehrern, wonach an Wiens Pflichtschulen die Sharia bereits über der Schulordnung und unseren Gesetzen" stehe. Zudem würden sexuelle Übergriffe und körperliche Gewalt zu einem überwiegenden Teil auf das Konto von ausländischen oder erst kürzlich eingebürgerten Schülern gehen, so der FP-Politiker.

"Bei Integrationsverweigerung mit aller Härte durchgreifen"

Hier müsse der Rechtsstaat mit aller Härte greifen, vor allem auch gegenüber Eltern, die ihre Kinder "bewusst nicht im Sinne unserer Werte und unserer Kultur erziehen", unterstreicht Nepp. Das betreffe insbesondere, was die Achtung junger Burschen gegenüber Mädchen und Frauen betreffe. Fälle von "vorsätzlicher Integrationsverweigerung", so wie der "fundamentalistisch-religiöse Kopftuchzwang", gelte es nachzugehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, so Nepp.

Verlust der Erziehungsberechtigung in schwerwiegenden Fällen

Diese könnten nach Vorstellung des Vizebürgermeisters neben Erziehungskursen für Eltern auch finanzielle Sanktionen bis hin zum Entzug der Erziehungsberechtigung sein. Verhängt werden sollen die Sanktionen von den zuständigen Behörden, also etwa dem Jugendamt oder der Schulbehörde.

Sollte ein Schüler wiederholt gewalttätig werden und Eltern die Kooperation mit Pädagogen verweigern, so könnten verpflichtende Erziehungskurse vorgeschrieben werden. In schwer wiegenden Fällen wie "religiös motivierte Gewalt gegen Kinder oder bewusste Erziehung der Kinder entgegen unserer Werte und Gesetze, speziell bei elterlicher Anleitung zu Gewalt etwa im Sinne der Sharia", könnte nach FPÖ-Vorstellung auch der Verlust der Erziehungsberechtigung drohen.

Geldstrafen bis zu 440 Euro denkbar

Bei finanziellen Sanktionen könnten die bereits geltenden Strafen von bis zu 440 Euro beim Schulschwänzen als Vorbild gelten. Vorstellbar wäre für Nepp auch, dass die Sanktionen an Sozialleistungen gebunden werden.

"Es geht keineswegs darum, in erster Linie zu strafen. Mir geht es darum, unsere Kinder vor Gewalt an Schulen zu schützen und gefährliche gesellschaftliche Entwicklungen abzustellen. Mit Verlaub, aber mir sind unsere Schulen und Kinder etwas wichtiger als Ess-Verbote in der U-Bahn".

Scharfe Kritik von SPÖ-Bildungsstadtrat

Ein klares Nein zu der freiheitlichen Idee von Erziehungscamps für auffällige Schüler kam am Montag von der SPÖ Wien. In einer Reaktion hatte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betont, er könne "freundlich gesagt, den Vorschlag der FPÖ nicht ernst nehmen. Das klingt wie Bootcamps aus dem deutschen Reality-TV. Meiner Meinung nach ist das nicht seriöse Bildungspolitik". Zudem sei es "unerhört, dass FPÖ und ÖVP durch Kürzungen Lehrerinnen und Lehrer in schwierigen Situationen allein lassen und jetzt mit Vorschlägen kommen, Kinder in Straflager zu schicken".

Vorschlag für Wiener Grüne "skurril"

Als "skurril bis absurd" bezeichnete die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein den Vorschlag der FPÖ. Wer die Erziehung in Camps stattfinden lassen will, schaffe zusätzliche Gewalträume. "Gerade die Abschottung von Menschen macht sie zu Zielscheiben von Übergriffen. Ziel der Bootcamps ist es, Menschen zu brechen, statt ihnen zu helfen. Ziel der Schule ist es jedoch, Menschen zu gewinnen, für Ausbildung und Inklusion".

Statt Forderungen nach Strafcamps und Schnupperhaft tritt Hebein für "geeignete Mittel im Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die psychische oder physische Gewalt ausgeübt haben" ein. Diese müssten aber in der Schule selbst stattfinden. "Dazu bedarf es eigenen Personals, das mit den Betroffenen konsequent, über einen längeren Zeitraum arbeiten, die Ursachen der Gewalt erkennen und überwinden kann", betont Hebein. (lok)