Politik
FP und VP verärgert über Nazi-Vergleich der SP
Wiens SP-Stadtrat Hacker hatte die Mindestsicherung neu in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. FP und VP waren entsetzt.
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien bemängelt weiterhin die geplante Neuregelung der Mindestsicherung – nicht zuletzt, weil grundlegende Fragen unklar seien, wie Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) beklagt hatte. Insgesamt 13 Punkte kritisierte Wien. Unter anderem möchte die Stadt Antworten auf die Frage, was es bedeute, dass mit dem neuen Gesetz auch fremdenpolizeiliche Ziele verfolgt werden.
Die Frage Hackers führte zu gröberer Kritik von Seiten der Regierung: Dieser wollte wissen, warum die Regierung den Migrationshintergrund von bedürftigen Personen erhebe. "In welche Datenbank sollen diese Daten eingespielt werden?" Eine solche systematische Abfrage einer Behörde sei zuletzt im Dritten Reich durchgeführt worden, hatte Hacker festgestellt.
Gudenus entsetzt
Das rief umgehend FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf den Plan: Die Äußerung sei deplatziert, stellte dieser am Freitag in einer Aussendung fest: "Dieser völlig pietätlose Vergleich des Gesundheitsstadtrats ist ein Griff in die unterste Schublade". Das stelle eine widerwärtige Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus dar, wetterte Gudenus und verlangte von Hacker eine Klarstellung und eine „sofortige Entschuldigung."
Nehammer empört
Auch ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ärgerte sich über Hackers Aussagen: „Der Nazi-Vergleich von Stadtrat Hacker reiht sich nahtlos in eine Liste deplatzierter Aussagen und Handlungen von SPÖ-Politikern in der jüngsten Vergangenheit ein. Hier braucht es eine Entschuldigung seinerseits und ein Machtwort der Parteispitze".
(red)