Ein Pakt zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen garantiert Siegfried Nagl am Dienstag die Wiederwahl. Es ist die vierte Amtszeit des ÖVP-Politikers.
Auch die SPÖ hat für Nagl gestimmt, kurz nach 15 Uhr am Dienstag stand das Ergebnis fest. Schon vorher war fix: Grüne und KPÖ werden ihn nicht wählen. Die Stimmen von ÖVP und FPÖ hätten Nagl aber gereicht. Am Schluss bekam er 32 der insgesamt 48 Stimmen der Gemeinderäte. Damit kann er seine vierte Amtszeit als Grazer Bürgermeister antreten.
Zwischen ÖVP und FPÖ steht auch schon das Regierungsabkommen. Es trägt den Namen "Agenda Graz 22" und ist für die Jahre 2017 bis 2022 konzipiert. Überraschungen gab es teilweise bei der Neuverteilung der Ressorts, die vorige Woche bekanntgegeben wurde.
Nagl selbst behält die Stadtentwicklung und den Katastrophenschutz, bekommt aber neu das Wirtschaftsressort dazu. Er will sich vermehrt um Betriebsansiedlungen in Graz kümmern. FP-Koalitions-Partner Mario Eustacchio erhält neben den Ressorts Bauen, Sicherheit und Personalaufgaben sein Wunschressort Wohnen: „Wir wollen dort neue Wege gehen", so der FPÖler. Das Ressort hatte bisher die KPÖ über. Für Aufregung sorgten Eustacchios Pläne, dass künftig jene, die eine Gemeindewohnung in Graz haben wollen, zumindest fünf statt bisher ein Jahr in der Stadt mit Hauptwohnsitz gemeldet sein sollen.
ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner übernimmt zu seinen bisherigen Ressorts Bildung, Sport und Integration zusätzlich Jugend und Soziales. Parteikollege Günter Riegler übernimmt die Finanzen sowie das Kulturamt und Wissenschaft.
Elke Kahr (KPÖ) wird Verkehrsstadträtin, die neue grüne Stadträtin Tina Wirnsberger kümmert sich künftig ums Umweltamt sowie Frauen- und Gleichstellungsfragen. Die SPÖ wird künftig in Opposition sein.
(uha)
