FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp machte am Montagabend den Interview-Auftakt bei der ORF-III-Sendung "Wahl 25 - Entscheidung in Wien" mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Wien-Wahl. Bekanntlich startet die FPÖ äußerst tief bei 7,1 Prozent der Stimmen aus der letzten Wien-Wahl, dürfte sich laut aktuellen Umfragen rund verdreifachen. Er habe "mit allen Fraktionen eine gute Gesprächsebene", so Nepp, "es gibt auch die eine oder andere Freundschaft zu Abgeordneten, die bei anderen Parteien sind". Welche, wisse er aber nicht, "ob ich die namentlich nennen will", so der Freiheitliche. "Privates soll privat bleiben."
Auch zur SPÖ gebe es einen guten Draht, so Nepp, deswegen wisse er auch, dass viele SPÖ-Abgeordnete "den Kurs der eigenen Partei sehr kritisch sehen. Zwar hinter vorgehaltener Hand, aber dennoch". Was ihn und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig unterscheide sei, "das Thema der Fairness, dass Menschen hier, die hierhergekommen sind, die sich nicht integrieren wollen, die die deutsche Sprache nicht lernen wollen, die nicht Teil der Gesellschaft werden wollen, viel, viel Geld bekommen im Rahmen der Mindestsicherung". Er wolle das ändern, denn das sei "ein Kompromiss, den nicht nicht eingehen will".
Wie leid tue es ihm, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht Bundeskanzler geworden sei? Die "Verlierer-Ampel" mache harte Einschnitte, selbst bei Mindestpensionisten würde gespart und es gebe keine Entwicklung im Bereich des Asylstopps, kritisierte Nepp. Die Parteien hätten so viele Kompromisse machen müssen, "dass sie ihr Herz und ihre Seele verkauft haben und damit auch ihre eigenen Wähler verraten haben". Ludwig müsse erklären, wie er bei den schwarz-blauen Verhandlungen erklärt habe, dass bei den Pensionisten nicht gespart werden dürfe – und er nun "als Architekt dieser Verlierer-Ampel" doch hinter der Kürzung stehe.
Wienerinnen und Wiener würden nicht verstehen, "dass eine syrische Familie 4.600 Euro bekommt, 14 Mal im Jahr fürs Nichtstun, und sie selber nichts, sondern dass da sogar noch gespart wird", beklagte Nepp. Der Grund, warum Kickl den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt habe, sei, "dass wir uns selbst treu geblieben sind und unsere Wählerinnen und Wähler nicht verraten haben". Man sei "zu vielen Kompromissen" bereit gewesen, es sei von der ÖVP aber "nicht ehrlich verhandelt" worden. Wenn man Projekte wie einen Asylstopp oder eine Koppelung der Sozialhilfe an die Staatsbürgerschaft nicht umsetzen könne, sei es irgendwann auch die Pflicht, vom Verhandlungstisch aufzustehen und zu gehen, so Nepp.
Wenn man keinen Partner finde und die ÖVP "nur Scheinverhandlungen führt", dann müsse man ehrlich sein, so der FPÖ-Spitzenkandidat, das sei "die DNA der FPÖ". Dass ein Asylstopp auch in der Ampel-Regierungsübereinkunft stehe, wie es die FPÖ fordere, tat Nepp ab: Es seien "sehr viele Konjunktive" und es gehe auch hier "um Ehrlichkeit", denn es werde Asyl und Zuwanderung vermischt. Asyl sei "Schutz auf Zeit, das ist bei mir felsenfest verankert", falle der Asylgrund wieder weg, "dann muss man auch wieder gehen". Das sei nun etwa bei Syrern der Fall, so Nepp, "das muss man jetzt einfach durchsetzen".
Und es gehe um Benachteiligung, so Nepp, der behauptete: Wer als Asylwerber komme und im Mindestsicherungssystem verharre, habe es leichter und könne "nach sechs, sieben Jahren" um eine Staatsbürgerschaft ansuchen, arbeitswillige Zuwanderer, die nicht ins Sozialsystem fallen würden, könnten dies dagegen erst nach frühestens zehn Jahren. Bei der Mindestsicherung mache dies 700 Millionen Euro jährlich aus, dafür könnte ein Teuerungsausgleich für Pensionisten oder Deutschlehrer für bessere Integration und Schulsanierungen investiert werden, so Nepp. Oder es könnte für Polizisten einen "Hauptstadtbonus" geben.
Natürlich gehe es um die Deckung der Grundleistungen bei Asylwerbern, so Nepp: "Das bedeutet aber nicht, dass jeder gleich eine Sozialwohnung bekommen muss, das bedeutet nicht, dass sie sofort Mindestsicherung bekommen." Dann werde sich zeigen, "ob die so gerne hier bleiben", so Nepp. Projekte mit Bezahlkarten würden zeigen, "dass diese Herrschaften weiterziehen, nämlich dorthin, wo man es leicht bekommt". Bürgermeister Ludwig bezeichnete Nepp als "Angsthase", er drücke sich vor einer Diskussion über diese Thematiken. Und was solle ein Asylwerber nun bekommen? Platz in einer Unterkunft, Verpflegung, "aber mehr nicht".
"Vielleicht klingt das hart, aber es ist konsequent und muss so sein", so Nepp, denn man könne es sich nicht leisten, dass weiter Tausende Menschen kommen würden, die "uns auf der Tasche liegen und dann noch ein Sicherheitsproblem darstellen". Außerdem verlange die FPÖ eine Sprachstandfeststellungsprüfung bei Kindern von zugewanderten Kindern – und liege eine Integrationsverweigerung vor, müsse es in letzter Konsequenz auch Sanktionen bei den Sozialleistungen geben. Nepp kritisierte zudem, dass Wien die schärfsten Corona-Maßnahmen Österreichs hatte, er verspreche seinen Wählern "einen Corona-Untersuchungsausschuss". Was finde Nepp am lebenswertesten in Wien? Die vielen "lebenswerten Menschen, die Herzlichkeit."
