FP will Sicherheitsgipfel in St. Pölten, Stadt lehnt...

In Wr. Neustadt findet am Montag ein Sicherheitsgipfel statt. In St. Pölten fordert die FPÖ auch einen solchen, blitzt aber bei der Stadtregierung ab.

Nach dem Mord an Manuela K. findet in Wr. Neustadt am heutigen Montag ein Sicherheitsgipfel statt. Eingeladen sind Juristen, Vertreter des Magistrats, der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Gesprochen wird über Gewalt in der Familie und gegen Frauen, Schutzzonen, und Infoaustausch zwischen Behörden.

Geht es nach der FPÖ, braucht auch St. Pölten einen solchen Gipfel. Zuletzt war etwa wie berichtet ein 14-jähriger Schüler von zwei Tschetschenen in der Innenstadt St. Pöltens mit einem Messer bedroht und ausgeraubtworden und am Bahnhof kam es vermehrt zu Zwischenfällen. Laut BMI stieg die Kriminalität in St. Pölten im letzten Jahr um 14 Prozent.

"Ich fordere Bürgermeister Stadler auf, umgehend den von der FPÖ geforderten und einstimmig beschlossenen Sicherheitsgipfel einzuberufen. Leider gab es seit bald zwei Jahren keinen Sicherheitsgipfel – was muss noch passieren, bis die SPÖ handelt?", sagt FP-Stadtrat Klaus Otzelberger. Der Gemeinderat St. Pöltens habe bereits 2017 einem quartalsmäßigen Sicherheitsgipfel zugestimmt, einen solchen habe es aber nicht gegeben.

Kein Gipfel

Ein solcher ist von der regierenden SPÖ auch weiter nicht angedacht. "Die Stadt St. Pölten steht in ständigem Kontakt mit der Polizei, es gibt regelmäßige Arbeitstreffen und es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Der Bürgermeister einer Stadt mit Bundespolizeidirektion ist gegenüber der Polizei nicht weisungsbefugt, kann also die Polizei nicht zu einem Sicherheitsgipfel verpflichten. Diese Tatsache wird natürlich in dem zitierten Gemeinderatsbeschluss auch entsprechend berücksichtigt", heißt es aus dem Rathaus.

Und zur Kritik: "Stadtrat Otzelberger sollten das eigentlich wissen und es muss ihm auch bekannt sein, was er mit beschlossen hat. Wenn er um die Sicherheit besorgt ist und die Kriminalitätsrate kritisiert, so muss er sich an das Bundesministerium für Inneres und Minister Herbert Kickl wenden. Die Gewaltentrennung in Österreich sieht vor, dass für die innere Sicherheit ausschließlich die Exekutive zuständig und verantwortlich ist."

(min)