FPNÖ warnt: "Nach Corona droht neue Flüchtlingskrise"

Die andauernde Corona-Pandemie zog auch in Niederösterreich Folgen nach sich. Auch im Asyl- und Integrationsressort von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) machten es die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung notwendig, bereits im März 2020 einen Aufnahmestopp von Asylwerbern auszusprechen. „Das sagt einem schon der Hausverstand, dass man diese Personengruppen nicht kreuz und quer durch das Land reisen lassen kann, während sich unsere Landsleute im wiederholten Lockdown mit Ausgangssperren befinden. Die Bevölkerung muss auch in diesem Bereich entsprechend geschützt werden.“

Jugendliche Asylwerber in NÖ übernommen

Eine Ausnahme wurde gemacht: Mehrere jugendliche Asylwerber wurden aus der Bundesbetreuung unter Einhaltung aller Covid-Sicherheitsvorkehrungen in Niederösterreich übernommen. Im Schatten der Pandemie entwickelt sich laut Experten aus der Asyl- und Integrationsfachabteilung des Landes NÖ eine nicht mehr zu übersehende Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise. Der halbjährlich vorgesehene Statusbericht des NÖ-Maßnahmenplanes ließ die Alarmglocken schrillen.

Asylanträge stark angestiegen

Denn als Frühwarngrenze gilt im Plan die Zahl von 2.000 Asylanträgen pro Monat. „Speziell im letzten Quartal 2020 wurden über mehrere Kalenderwochen hinweg weit über 400 Asylanträge pro Woche gestellt. Damit zeigt sich eine klare Tendenz nach oben...“, schreiben die Asylexperten. Und weiter: „Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und Einbeziehung  allgemeiner  Migrationsdaten,  insbesondere aber der Annäherung der wöchentlichen Asylantragszahlen   auf   die   Frühwarngrenze   von   500   Asylanträgen   pro   Woche   ist   eine Flüchtlingskrise für das Jahr 2021 mittelgradig wahrscheinlich.“

Im Jahr 2020: 21.776 Aufgriffe illegaler Einwanderer

Wer trotz der alles überschattenden Pandemie und ihrer harten Maßnahmen die Entwicklung der illegalen Migration beobachtet hat, den überraschen die Hochrechnungen der Experten keineswegs. Schließlich sorgen die löchrigen Grenzen von Innenminister Karl Nehammer jede Woche aufs Neue für Aufgriffe von Schleppern und Geschleppten, was die offiziellen Zahlen aus der „Schlepperdatenbank“ seines Ministeriums auch belegen: Von 1. Jänner bis 31. Dezember 2020 kam es exakt zu 21.776 Aufgriffen Illegaler, Bruck an der Leitha und Mistelbach zählen hier zu den niederösterreichischen Hotspots.

"Es darf nicht zu einer Situation wie 2015/16 kommen"

Aus der Sicht der Experten aus der Asyl- und Integrationsabteilung des Landes NÖ liegt die Verantwortung nunmehr nicht mehr bei den Ländern, sondern beim Bund. Auch wenn diese Thematik jetzt in der Pandemie zur Unzeit aufschlägt, darf keineswegs zugewartet werden. Landesrat Gottfried Waldhäusl  „Schließlich gilt es jetzt zu verhindern, dass die Krise in dem Ausmaß kommt, wie es die Fachleute befürchten. Es darf nie wieder zu einer Situation wie 2015/2016 kommen, wo sich letztendlich 16.000 Personen in der NÖ Grundversorgung befanden. Das werde ich auch nicht zulassen!“