Politik
FPÖ-Abgeordnete "stolz" auf umstrittenes Plakat
Die steirische FPÖ-Abgeordnete Liane Moitzi bekannte sich zu jenem Plakat, das beim TV-Duell zwischen Wolf und Vilimsky gezeigt wurde.
Das Plakat des RFJ (Rings Freiheitlicher Jugend) Steiermark, mit dem der ORF-Anchor Armin Wolf den FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konfrontierte, erregt die Gemüter.
Kontroverses Sujet
Darauf zu sehen ist ein offenbar österreichisches Trachtenpaar, das von umstehenden Migranten mit übergroßen Ohren und Nasen bedroht wird. Das Motto der Kampagne: "Tradition schlägt Migration!"
Trotz der breiten und kontroversiellen Diskussion distanziert sich die steirische Landtagsabgeordnete Liane Moitzi (FPÖ) keineswegs vom RFJ oder der Kampagne. Ganz im Gegenteil bekräftigt sie: "Wir stehen zu dieser Kampagne und sich stolz darauf." Die SPÖ und die Grünen forderten sie am Freitag zum Rücktritt auf.
"Genau, wie wir sein wollen"
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag ergänzte Moitzi, die Kampagne sei "kantig, genau, wie wir es sein wollen. Und es ist deutlich sichtbar, dass es dabei um Probleme mit Muslimen geht." Den Vergleich mit der Nazi-Zeitschrift "Der Stürmer", der in der "ZiB 2" gezogen wurde, weist sie zurück.
Das Sujet wird indessen vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, scharf kritisiert. Für ihn sei es "eindeutig rassistisch". Lambert Schönleitner, Grünen-Chef der Steiermark, forderte FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek auf, "endlich durchzugreifen und Moitzi zum Rücktritt zu bringen". In seinem "Rechtsaußen-Stall" müsse Kunasek "endlich für Ordnung sorgen".
Konsequenzen gefordert
In Richtung der ÖVP fragte er, wie lange die FPÖ noch ein Koalitionspartner sein könne, wenn derartige Sujets mit Selbstverständlichkeit verwendet werden und Parteichef Heinz-Christian Strache Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch" beharrend verwendet.
Der stellvertretende SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Moitzi (kein Verwandschaftsverhältnis mit Liane Moitzi) meint, dass das Sujet eindeutig "antisemitische und radikale Symbole" zeige. Dass die Vorsitzende des RFJ dieses billigt, beweise die "hetzerische Ideologie der FPÖ-Jugend". Auch er fordert Kunasek zu Konsequenzen auf. Liane Moitzi müsse zurücktreten und auch ihr Landtagsmandat zurücklegen.
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(rfr)