FPÖ-Anwälte widersprechen denen von Van der Bellen

Das Anfechtungsverfahren zur Bundespräsidenten-Stichwahl ging am Montag in die zweite Verhandlungswoche am Verfassungsgerichtshof. Hofers Anwälte widersprachen denen von Van der Bellen.

 

 

Van der Bellens Vertreter hatten am Wochenende betont, dass bis dato kein einziger Hinweis auf eine Manipulation bei der Bundespräsidenten-Stichwahl aufgetaucht sei. Die Kanzlei, die die FPÖ-Seite vertritt, B&S Böhmdorfer Schender, sieht hingegen die Anfechtung bisher "in praktisch allen relevanten Aspekten bestätigt". Das Beweisverfahren habe "unzählige, teils gravierende Verstöße gegen Wahlgesetze" gezeigt. Beim Beweisverfahren sei es auch “nur am Rande” darum gegangen, ob es wirklich Wahlmanipulationen gegeben habe, so Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender weiter.

Aufhebung ja oder nein?

Ob die Wahl aufgehoben wird, ist nach wie vor ungewiss. Entscheidend könnte letztlich nicht der Zeitpunkt der Auszählung sein, sondern die Frage, wie viele Stimmen zeitweise ohne Aufsicht durch die sogenannten Wahlbeisitzer ausgezählt wurden.

Bis Dienstag wird intern beraten, ab Mittwoch soll die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, zu Wort kommen und Fragen der 14 Verfassungsrichter beantworten.

Die Entscheidung hat sich der Verfassgungsgerichtshof für nächste Woche vorgenommen.