Politik

FPÖ gab im Wahlkampf 3,7 Mio. Euro zu viel aus

Der Rechnungshof hat den FPÖ-Rechenschaftsbericht 2017 veröffentlicht. Er belegt massive Wahlkampfkostenüberschreitung.

Heute Redaktion
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Die Wahlkampfkosten-Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Für die FPÖ offenbar nur ein Vorschlag, keine Vorschrift. Sie hat 2017 um exakt 3.717.654,14 Euro mehr ausgegeben. Der Rechnungshof wird die Blauen deswegen beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat anzeigen – wie zuvor auch schon ÖVP und SPÖ. Nicht nur dieser Punkt missfällt den Prüfern.

Für sie sind auch „die Zweifel, ob es Leistungen Dritter für die Wahlkampfkosten der FPÖ gegeben hat, nicht völlig ausgeräumt". Hintergrund: Nach Ibiza hatte der Rechnungshof von der FPÖ wissen wollen, ob parteinahe Vereine oder andere Institutionen solche Leistungen erbracht haben. Die Berichte der Wirtschaftsprüfer beschränkten sich aber auf fünf Vereine. Kein Thema: das „Institut für Sicherheitspolitik" (ISP).

Kritik auch an Straches Facebook-Seite

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Facebook-Seite Heinz-Christian Straches, bis Sommer 2017 finanziert vom FP-Klub. Dort sei etwa Straches Aschermittwoch-Rede gepostet und damit Werbewert für die Partei erzielt worden. Deswegen handle es sich um eine „unzulässige Spende".

FPÖ-Finanzreferent Fuchs: Die Facebook-Seite sei ab Wahlkampfbeginn ausschließlich von der Partei finanziert und der Bericht zum ISP mittlerweile dem Rechnungshof übermittelt worden.

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