Politik
FPÖ greift Kurz an und spekuliert mit Platz 1
Nachdem für Ex-Kanzler Kurz eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ derzeit eher unwahrscheinlich ist, reagiert man in der FPÖ mit Attacken.
Das Sommergespräch von Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Samstag schlägt Politwellen. Gefragt nach einer möglichen Neuauflage der türkis-blauen Koalition nach den Neuwahlen im Herbst erklärte Kurz: "Im Moment habe ich leider das Gefühl, dass bei Teilen der FPÖ nicht die richtigen Lehren aus dem Video und den Inhalten gezogen werden und dass sich Teile der FPÖ da in eine sehr negative Richtung und eine sehr radikale Richtung entwickeln. Mal schauen, welcher Zugang sich am Ende des Tages in der FPÖ durchsetzt."
"Ultralinke Koalition"
Dies lässt die FPÖ schäumen, die in der Aussage etwas erkennen will, das Kurz gar nicht erwähnt hat: Der Ex-Kanzler steuere "in eine Koalition mit den Grünen", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die ÖVP "legt damit den Rückwärtsgang ein" und Kurz bastle "schon fieberhaft an einer neuen, diesmal ultralinken Koalition mit den Grünen und/oder den NEOS".
Generell attestiert die FPÖ, dass "jeglicher erfolgreicher Reformschritt der letzten eineinhalb Jahre" eine "deutliche Handschrift der Freiheitlichen Partei" zeige. Die ÖVP habe dagegen versucht, "Konzepte anderer Parteien zu kopieren". In Österreich würde ein linksliberaler Kurs wie in Deutschland eingeschlagen, so Hafenecker.
FPÖ am Weg zu Platz 1?
Kurios: Während Polit-Umfragen die FPÖ derzeit auf Platz 3 sehen, spekulieren die Freiheitlichen in Hafeneckers Aussendung mit Platz 1 bei den Wählern. "Es geht mit voller Kraft zurück in die 'Mitterlehner-Doktrin'. Dass eine derartige Rückentwicklung der ÖVP, die FPÖ, wie schon damals, zur stärksten Kraft im Lande machen würde, nehmen wir selbstverständlich so zur Kenntnis", so Hafenecker.
Kurz hatte der FPÖ auch vorgeworfen, dass einigen Politikern in der Partei die Einsicht fehle, die Lehren aus dem Ibiza-Video zu ziehen. "Das Schlimme war diese Offenheit für Korruption, die Bereitschaft Steuergeld zu missbrauchen, um der Partei einen Dienst zu erweisen", so Kurz. Anders sieht es die FPÖ: Man habe "natürlich" die Lehren gezogen, "konsequent gehandelt und sich einzig und allein der Fortsetzung des Reformprojektes verschrieben". (rfi)