FP verbietet Abgeordneten das "Schwänzen"

Der Brief des Anstoßes: FP-Klubdirektor Nemeth hat genug von freiheitlichen Abgeordneten, die unentschuldigt Nationalratssitzungen schwänzen würden.
Der Brief des Anstoßes: FP-Klubdirektor Nemeth hat genug von freiheitlichen Abgeordneten, die unentschuldigt Nationalratssitzungen schwänzen würden.Bild: Screenshot Twitter

Klubdirektor Norbert Nemeth kündigte jetzt eine neue "Abwesenheitsliste" an, mit der FP-Abgeordnete vom "Schwänzen" im Nationalrat abgehalten werden sollen.

Die FPÖ sagt jetzt Faulenzern in den eigenen Reihen den Kampf an. Weil immer wieder freiheitliche Abgeordnete bei Abstimmungen im Parlament ferngeblieben seien, will jetzt der Klubdirektor der FPÖ härtere Regeln einführen. Grundsätzlich ist die Abstimmungsmehrheit der türkis-blauen Regierung sehr gut abgesichert, da die Koalition über 113 der 184 Sitze im Parlament verfügt. In der vergangenen Plenarwoche hätten allerdings bereits mehr als 10 FP-Abgeordnete gefehlt. Steigt diese Anzahl noch weiter, droht die Regierungsmehrheit abhanden zu kommen. Außerdem hätten diese "Parlamentsschwänzer" laut Nemeth nicht einmal Entschuldigungsgründe für ihr Fernbleiben vorgebracht.

Klubdirektor Nemeth glaubt nicht mehr an Eigenverantwortung der Mandatare

Die vielen unentschuldigt fehlenden FPÖ-Mandatare in der letzten Plenarwoche brachten schließlich das Fass bei Klubdirektor Nemeth zum Überlaufen. In einem rau formulierten E-Mail an die Mandatare der FPÖ nennt er die vielen Fehlenden der letzten Woche einen "traurigen Höhepunkt", allerdings sei die Sitzungsdisziplin auch vorher schon stark verbesserungswürdig gewesen. Jetzt will der FP-Klubdirektor mit strengeren Regeln für mehr Sitzungsdisziplin sorgen. Pech für Nemeth und die FPÖ: Dem "Falter" wurde dieses Mail zugespielt, die Wiener Stadtzeitung veröffentlichte das brisante Dokument auch postwendend.

Abwesenheitsliste soll jetzt FP-Mandatare erziehen

Freiheitliche Abgeordnete werden dem Brief nach den Sitzungssaal des Nationalrates künftig nur mehr dann verlassen dürfen, wenn sie sich vorher über Eintragung in eine Abwesenheitsliste beim diensthabenden Fachreferenten abgemeldet haben. Außerdem droht Nemeth auch mit direkten Konsequenzen bei mehrfachen unentschuldigten Fernbleiben. "Disziplinlosigkeiten werde ich ausnahmslos den Landesparteivorständen durchmelden. Diese erscheinen mir das geeignete Gremium zu sein um festzustellen, ob Interesse an der weiteren Ausübung des Mandates gegeben ist oder nicht", schreibt der offenbar erzürnte Klubdirektor.

FPÖ für Geldstrafen bei Schulschwänzen, aber nicht bei Schwänzen im Nationalrat

Der freiheitliche Klubchef Walter Rosenkranz begründete gegenüber der APA das Schreiben mit Bürger-Beschwerden. Diese hätten sich immer wieder an die FP gewendet, um ihre Sorge über nur spärlich besetzte Plenarsitzungen kundzutun. Außerdem will Rosenkranz so auch dafür sorgen, dass auch im Falle von unerwarteten Abstimmungen ausreichend Abgeordnete der FP im Parlament anwesend seien.

Geldstrafen, wie sie erst kürzlich auch von der FPÖ für das Schulschwänzen festgelegt worden waren, sollen den freiheitlichen "Parlamentsschwänzern" aber netterweise erspart bleiben.

Den gesamten Brief von Klubdirektor Nemeth an seine Abgeordneten finden sie übrigens im Topelement dieses Artikels.

(mat)

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikParlamentarische Untersuchungskommission PUKFPÖ

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