Politik
FPÖ-Minister Kickl will harte Strafen für "Gaffer"
Und: Bei Übergriffen auf Polizeibeamte sollen Asylverfahren abgebrochen werden.
Im Ö1-Mittagsjournal hat Herbert Kickl am Samstag Verschärfungen im Strafrecht gefordert. Geht es nach dem Innenminister, soll etwa der Strafrahmen bei Angriffen auf Polizeibeamten durch Erschwerungsgründe erhöht werden. Auch Verwaltungsstrafen für Anspucken oder Anpöbeln sollen teurer werden. Gehen Übergriffe von Asylwerbern aus, solle deren Verfahren abgebrochen werden.
Eine Law-and-Order-Politik will Kickl auch bei sogenannten "Gaffern" umsetzen. Etwa, wenn Verkehrsteilnehmer sich und andere gefährden, weil sie Unfallstellen mit ihren Handys filmen. Die jüngste Debatte um Schaulustige wurde nur wenige Stunden zuvor durch einen Todesfall in Wien angeheizt: Rund 300 "Gaffer" behinderten einen Einsatz in Wien.
Die FPÖ hatte die Diskussion über eine Strafrechtsreform bereits Wochen zuvor angestoßen und härtere Strafen für Sexualdelikte angedacht. Dass der öffentliche Dialog vom freiheitlichen Innenministerium und nicht von Justizminister Josef Moser (ÖVP-Ticket) ausgeht, sorgte unter Beobachtern für Kritik. Darüber hinaus meldeten sich Experten zu Wort, die keinen Grund für derartige Reformen sehen. (red)