Politik

FPÖ muss Anschober laut Urteil 12.000 Euro zahlen

Pleite vor Gericht für die FPÖ. Die Bundespartei muss Grünen-Landesrat Rudi Anschober 12.000 Euro Schadenersatz zahlen, wegen übler Nachrede.

Heute Redaktion
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Um dieses Bild ging es: Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte den von der Abschiebung bedrohten Musterlehrling am 14. August in einem Supermarkt in Neumarkt im Hausruckkreis, Oberösterreich. Er wollte damit ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für dieses Problem zu finden. Begleitet wurde er vom OÖ-Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), der die bundesweite Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hat.
Um dieses Bild ging es: Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte den von der Abschiebung bedrohten Musterlehrling am 14. August in einem Supermarkt in Neumarkt im Hausruckkreis, Oberösterreich. Er wollte damit ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für dieses Problem zu finden. Begleitet wurde er vom OÖ-Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), der die bundesweite Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" gestartet hat.
Bild: Screenshot Facebook

Dem Grünen Landespolitiker aus Oberösterreicher war im Internet – auf der FPÖ-Website und der des FP-Parlamentsklubs – vorgeworfen worden, einen "Terrorsympathisanten" zu unterstützen.

Es ging dabei um den Fall eines jungen Asylwerbers aus Afghanistan, der in OÖ eine Lehre macht und am Wiener Ballhaus einmal mit Bundespräsident Alexander van der Bellen fotografiert wurde. Der junge Mann wurde in der Folge fälschlicherweise als Sympathisant einer Terrororganisation bezeichnet. Grund war eine Verwechslung auf Facebook.

Weil Anschober den Asylwerber als Musterlehrling präsentiert habe, habe er Sympathie für Terror, warfen ihm FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky damals im Internet vor. Dagegen klagte Anschober.



"Nichts gestimmt"


Und er bekam recht: Der Richter sah die üble Nachrede eindeutig gegeben, weil "an der Geschichte gar nichts gestimmt hat", erklärt Maria Windhager, die Anwältin von Rudi Anschober. Die FPÖ muss nun 12.000 Euro bezahlen. "Eine Politik der üblen Nachrede und Hetze darf keinen Platz haben", sagt Anschober. Das Geld will er einem Rechtshilfefonds für Lehrlinge spenden.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn die FPÖ legt Berufung ein.

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    (Gerald Schwab)

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