Politik
FPÖ muss Anschober laut Urteil 12.000 Euro zahlen
Pleite vor Gericht für die FPÖ. Die Bundespartei muss Grünen-Landesrat Rudi Anschober 12.000 Euro Schadenersatz zahlen, wegen übler Nachrede.
Dem Grünen Landespolitiker aus Oberösterreicher war im Internet – auf der FPÖ-Website und der des FP-Parlamentsklubs – vorgeworfen worden, einen "Terrorsympathisanten" zu unterstützen.
Es ging dabei um den Fall eines jungen Asylwerbers aus Afghanistan, der in OÖ eine Lehre macht und am Wiener Ballhaus einmal mit Bundespräsident Alexander van der Bellen fotografiert wurde. Der junge Mann wurde in der Folge fälschlicherweise als Sympathisant einer Terrororganisation bezeichnet. Grund war eine Verwechslung auf Facebook.
Weil Anschober den Asylwerber als Musterlehrling präsentiert habe, habe er Sympathie für Terror, warfen ihm FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky damals im Internet vor. Dagegen klagte Anschober.
"Nichts gestimmt"
Und er bekam recht: Der Richter sah die üble Nachrede eindeutig gegeben, weil "an der Geschichte gar nichts gestimmt hat", erklärt Maria Windhager, die Anwältin von Rudi Anschober. Die FPÖ muss nun 12.000 Euro bezahlen. "Eine Politik der üblen Nachrede und Hetze darf keinen Platz haben", sagt Anschober. Das Geld will er einem Rechtshilfefonds für Lehrlinge spenden.
Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, denn die FPÖ legt Berufung ein.
(Gerald Schwab)