FPÖ-Nationalrat Hübner: Antisemitische Sager

Ein Vortrag bei einem Kongress in Thüringen (BRD) 2016 holt FP-Mandatar Johannes Hübner jetzt ein. Er soll dort antisemitische Aussagen getätigt haben.

"Die Massenzuwanderung nach Österreich – Hintergründe des Politikwechsels der rot-schwarzen Bundesregierung": Das war der Titel des Vortrags des außenpolitischen Sprechers der FPÖ. Veranstalter des Kongresses: die rechtsextreme Gesellschaft für freie Publizistik. Bei diesem Vortrag fielen laut "Standard" gleich mehrere Zitate, die in der rechten Szene als antisemitische Codes gelten.

"Running Gag" unter Rechten

So soll Hübner Hans Kelsen, den Vater der österreichischen Verfassung, als "eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt" bezeichnet haben. Kohn ist ein verbreiteter jüdischer Name. Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham sieht in dieser Bezeichnung einen "Running Gag". Dementsprechend soll der Sager von den Zuhörern mit Gelächter quittiert worden sein.

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spielte in dem Vortrag eine Rolle. Ihn soll Hübner als "Friedrich-Torberg-Preisträger der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien" und "exzellentest vernetzt in der (Freimaurer-, Anm.)Logenszene" tituliert haben. Peham dazu: "Weil man 'jüdisch' nicht mehr sagen darf, sagt man 'Freimaurer'."

"Sogenannte Holocaust-Überlebende"

Auch die mediale Berichterstattung über die Freiheitlichen war Thema – konkret eben der "Standard": "Da werden Sie keinen Artikel über die FPÖ finden, in dem nicht irgendwie eingestreut ist entweder Goebbels oder Hitler oder Auschwitz oder Konzentrationslager oder Vergasung, oder wie nicht zumindest ein sogenannter Holocaust-Überlebender zu Wort kommt, der sich dazu äußert", so Hübner dabei.

Rücktrittsforderungen

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser bezeichnete Hübner als "rücktrittsreif": "Da können Strache und Hofer noch hunderte Veranstaltungen mit jüdischen Teilnehmern inszenieren und noch viele Male nach Israel reisen. Der Fall Hübner offenbart einmal mehr, dass Antisemitismus eine ideologische Klammer ist, die die FPÖ seit ihrer Gründung bis jetzt zusammenhält." Wie die FPÖ nun mit Hübner umgehe, sei eine "Nagelprobe und wird zeigen, inwieweit die Partei den von ihr nach außen postulierten Kampf gegen den Antisemitismus auch nur ansatzweise ernst nimmt", so Walser in einer Aussendung.

Auch die Israelitische Kultusgemeinde forderte den Rücktritt Hübners. Die Bezeichnung "sogenannte Holocaust-Überlebende" könne sogar strafrechtlich relevant sein.

Hübner: "Vorwurf völlig absurd"

Als "Sturm im Wasserglas, um das Sommerloch zu füllen" bezeichnete dagegen Hübner selbst den gegen ihn erhobenen Vorwurf: "Dieser Vorwurf ist völlig absurd und ich verwahre mich auf das Schärfste gegen diese Infamie!" Kaum stehe ein Wahlkampf ins Haus, werde gegen die FPÖ "die Nazikeule ausgepackt". Das habe aber "schon in der Vergangenheit nicht funktioniert", so Hübner.

(Red)