Politik
FPÖ begründet Verspätung mit Strache-Spesen
Der blaue Rechenschaftsbericht kann nicht fristgerecht an den Rechnungshof übermittelt werden. Schuld daran sei der Ex-Parteichef, sagt die FPÖ.
Die FPÖ kann den Rechenschaftsbericht für 2018 nicht fristgerecht dem Rechnungshof übermitteln. Diese ist am 28. Oktober 2019 zu Ende gegangen, nachdem der Rechnungshof bereits eine vierwöchige Nachfrist gewährt hatte. Schuld an der Verspätung hat - zumindest indirekt - der ehemalige Parteichef Heinz Christian Strache.
Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung
"Aufgrund der in den Medien berichteten möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung des ehemaligen Parteiobmannes (Strache, Anm. d. Red.) [hat die FPÖ-Landesorganisation Wien] den Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung beauftragt, um etwaige Auswirkungen auf den Rechenschaftsbericht 2018 der Landesorganisation Wien beurteilen zu können", erklärt FPÖ-Bundesfinanzreferent Hubert Fuchs in einer Aussendung. Diese müssten gegebenenfalls in den Bericht der Bundespartei eingearbeitet werden.
Hoffen auf Verständnis
Man arbeite mit Hochdruck an der Fertigstellung und werde den Rechenschaftsbericht 2018 so rasch wie möglich übermitteln, verspricht Fuchs: "Wir verstehen, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine weitere Fristerstreckung vornehmen kann und hoffen dennoch auf Verständnis angesichts der herrschenden und auch öffentlich bekannten besonderen Umstände."